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Antifaschismus

Aktuelles

1. Juli 2017
Wenn Kritik zum Tabu wird


Unterirdisches journalistisches und wissenschaftliches Niveau: Der Film »Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa«
Von Norman Paech
junge welt

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»Arbeitsbegriff« auf EU-Ebene

Im April dieses Jahres veröffentlichte die Bundesregierung den Bericht des »Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus«. Dieser orientiere sich bei seiner Fahndung nach entsprechenden Kundgebungen an einem »Arbeitsbegriff« von Antisemitismus, der auf EU-Ebene entwickelt worden sei: »Der Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. (…) Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.« Beispiele sind u. a. »die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen«, oder das »Bestreben, alle Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen«.« Aber auch: »Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet und verlangt wird.«

Unklar ist, welche Forderungen gemeint sind. Denn es können doch nicht die nach Einhaltung des Völkerrechts, der Genfer Konventionen sowie der UNO-Resolutionen sein, die die zentralen Forderungen der Free-Gaza-Flottille waren und auch im Zentrum der BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, and Sanctions) stehen. Dennoch werden beide mit dem Antisemitismus in unmittelbare Verbindung gebracht. Klarer wird die Zielrichtung ein paar Seiten weiter: »Der Begriff ›Zionismus‹ steht seit dem 19. Jahrhundert als Sammelbezeichnung für Bestrebungen von Juden, einen eigenen Nationalstaat zu etablieren. Mit der Gründung des Staates Israel wurde dieses Ziel erreicht. Der Begriff des ›Antizionismus‹ bezieht sich daher auf die Delegitimierung des Staates Israel. Antizionistischer Antisemitismus zeigt sich in einer rigiden Ablehnung der Außen- und Innenpolitik Israels, wobei das konstitutive Motiv dafür in der jüdischen Prägung des Staates gesehen wird.«

Hier haben wir alles zusammen, was den israelischen Staat und die Politik seiner Regierung mit dem Antisemitismuszaun vor der Kritik schützen soll. Dass der Antizionismus sich allein gegen die Besatzung fremden Territoriums richtet und die Realität Israels in den Grenzen von 1967 nicht antastet, wird übersehen. Ebenso wird nicht realisiert, dass die »jüdische Prägung des Staates« nur dann ein Ziel der Kritik ist, wenn in einem gemeinsamen Staat die demokratischen Rechte der Palästinenser geopfert werden. Bei der offiziell noch von allen Parteien vertretenen Zweistaatenlösung interessiert die »jüdische Prägung« des Staates Israel keinen Kritiker, wenn es einen unabhängigen palästinensischen Staat gibt.

Norman Paech

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Eine Dokumentation über den Antisemitismus in Europa, die der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn als ja wohl »die mit Abstand beste und klügste und historisch tiefste, zugleich leider hochaktuelle und wahre Doku zu diesem Thema« begrüßt, der palästinensisch-israelische Publizist Ahmed Mansour als »großartig und überfällig« lobt und die Frankfurter Rundschau als ganz »hervorragend« preist, muss, könnte man meinen, von außerordentlicher Qualität sein. Es handelt sich um den Film »Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa« von Joachim Schröder und Sophie Hafner, den WDR und Arte am 21. und 22. Juni nicht ganz freiwillig ausgestrahlt haben.Um es vorwegzunehmen: Man kann die beiden Sender nur dazu beglückwünschen, dass sie dieses Machwerk von unterirdischem journalistischen und wissenschaftlichen Niveau nicht unter ihrem Namen freigeben wollten. Doch dank des Versuches der Bild, die Redaktionen der TV-Sender bloßzustellen und ihnen Zensur vorzuwerfen, entstand eine Diskussion, die es unter herkömmlichen Umständen der Ausstrahlung nie gegeben hätte. So sah sich die Redaktion des WDR herausgefordert, mit einem Faktencheck die Sendung zu begleiten, der die unverschämte Vorgehensweise des Filmteams und den ganzen Unsinn seiner Propaganda für Israel entlarvt.
Fehler eingeräumt

Schon die Eingangssequenz signalisiert die Methode und wohin die Reise gehen sollte. Sie zeigt den in der Tat unglücklichen, da falschen Vorwurf von Mahmud Abbas vor dem Europaparlament, dass »einige Rabbiner in Israel ihre Regierung aufgefordert haben, unser Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten«. Obwohl er die Behauptung zwei Tage später schon zurückgenommen hatte, wird die Szene einer historischen Aufnahme von Julius Streicher gegenübergestellt, dem Herausgeber des antisemitischen Nazihetzblattes Der Stürmer. Jeder weiß, dass eine Anspielung auf die Naziherrschaft bei der Kritik an israelischen Politikern oder Soldaten sofort als »antisemitisch« gebrandmarkt und zurückgewiesen wird. Das hindert das Filmteam aber nicht, diesen antisemitischen Topos nun gegen den Araber Abbas zu wenden. Es legt sogar nach, um den allgemeinen »Antisemitismus« der Palästinenser in die Nähe zum Faschismus zu rücken. Ausführlich widmet es sich den Kontakten des von den Briten 1920 eingesetzten Muftis von Jerusalem, Mohammed Amin Al-Husseini, zu den Nazis. Husseini hatte in der Tat die Nazis für seinen Kampf gegen die Briten seit 1937 kontaktiert. Diese Kollaboration hat der palästinensischen Nationalbewegung schweren Schaden zugefügt. Ein Fehler, den auch Abu Ijad, einstiger Stellvertreter von Arafat, eingeräumt und nachdrücklich verurteilt hat. Davon allerdings kein Wort im Film.

Der Film macht sich über die Klage der Menschenrechtssprecherin der Fraktion Die Linke, Annette Groth, lustig, dass »die Wasserversorgung in Gaza kaputtgemacht« worden sei, wodurch das Mittelmeer vergiftet würde. Schröder und Hafner: »Schade um das schöne Mittelmeer, wir haben es so gemocht.« Den Spott erweisen spätestens offizielle Angaben der UNO als missglückt, dass sich täglich mehr als 108 Millionen Liter fast völlig ungeklärter Abwässer aus dem Gazastreifen in das Mittelmeer ergießen, da die Versorgung mit Elektrizität und Treibstoff immer wieder von Israel gekappt wird. Das Autorenteam hätte das wissen müssen. 2012 hat Israel selbst vor der Verunreinigung seiner eigenen Küstengewässer durch diesen untragbaren Zustand gewarnt, doch nichts zu seiner Behebung beigetragen.
junge Welt Probelesen

Schon hier könnte man fragen, was das Thema »Wasser«, eines der kritischsten in der Besatzungspolitik, mit dem Antisemitismus in Europa zu tun hat. Offensichtlich aber will der Film jede Kritik an der Besatzung nicht nur als falsch herausstellen, sondern sogleich in den Dunstkreis des Antisemitismusverdachts ziehen und damit tabuisieren. Die Aufnahmen aus dem Gazastreifen, in den sich die beiden Filmer begeben haben, sind ein Muster dieser Strategie aus Lüge und Propaganda. Natürlich betreten sie den Gazastreifen »durch die Tür«, unkontrolliert am Eretz-Checkpoint. Er ist nur deshalb so leer, weil durch ihn nur ausgewählte Personen kommen, vor allem Vertreter der internationalen Hilfsorganisationen und ausländischer Staaten, vereinzelt auch Schwerkranke, die in Gaza nicht behandelt werden können. Für die circa 1,8 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner sind die Grenzen jedoch wie die Mauer eines Gefängnisses und nur in seltenen Fällen durchlässig. Nicht so für die freundlich filmenden Gäste, die sogleich ihr Strandhotel, in dem alle ausländischen VIPs in Gaza übernachten, ins Bild bringen: »Vieles sieht hier aus wie in anderen islamischen Ländern, manches sogar besser.« Dazu einige Straßenszenen mit pulsierendem Leben und heilen Fassaden. Keine Aufnahme von den noch immer sichtbaren Trümmern aus den furchtbaren Kriegen von 2008/2009, 2012 und 2014, die nach einem Bericht der UN-Handelskonferenz UNCTAD vom September 2015 wirtschaftliche Verluste in fast dreifacher Höhe des Wirtschaftsvolumens im Gazastreifen verursacht haben, kein Wort von der Warnung, dass dieser ab 2020 »unbewohnbar« zu werden drohe. Die 2006 von Israel verhängte Blockade habe gemäß UNCTAD die »bereits geschwächte Infrastruktur des Gazastreifens verwüstet, keine Zeit für vernünftigen Wiederaufbau oder wirtschaftliche Erholung gelassen« und zur weiteren Verarmung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen beigetragen. In der den Autoren bestimmt nahestehenden Zeitung Die Welt – Schröder hat dem Welt-Kolumnisten Henryk M. Broder bei seinen Touren als Kameramann gedient – hätte nach Veröffentlichung des UNCTAD-Reports nachgelesen werden können, dass die »Arbeitslosenrate 2014 auf die Höchstmarke von 44 Prozent gestiegen war, bei jungen Frauen lag sie sogar bei mehr als 80 Prozent. 72 Prozent aller Haushalte in Gaza haben mit Nahrungsmittelunsicherheit zu kämpfen«. Nichts davon im Film.

Zur offenen Geschichtsklitterung greift das Team mit der Präsentation des alten Geheimdienstlers und Palmach-Terroristen Rafael »Rafi« Eitan, der unkommentiert verkünden kann, im israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948 seien keine Palästinenser getötet worden, »außer beim King David Hotel gab es keine Opfer, und wir haben in dieser Zeit nichts gegen die Araber unternommen. In Jaffa und Haifa sind Araber freiwillig gegangen, (…) niemand hat sie gezwungen.« Eine doppelt dreiste Lüge, nachdem Historiker wie Benny Morris, Tom Segev und Ilan Pappe schon vor zwanzig Jahren die systematischen Massaker und planmäßigen Vertreibungen von mehr als 700.000 Palästinensern dokumentiert haben. Allein während des bekanntesten Massakers von Deir Jassin wurden einen Monat vor der Staatsgründung über 100 arabische Zivilisten von israelischen Einheiten ermordet. Wer solche Lügen verbreitet, setzt sich selbst ins Unrecht und schadet der Sache, die er verteidigen will.
Zweifelhafte Zeugenschaft

Den Film bevölkern weitere Personen zweifelhafter Zeugenschaft. Von Gerald Steinberg mit seinem »NGO Monitor« an der Bar-Ilan-Universität bis zu dem Antideutschen Stefan Grigat, alle mit eindeutig antipalästinensischer Agenda. Wer überhaupt von ihnen über Antisemitismus spricht, arbeitet mit einem vollkommen konturlosen Begriff, der alle Kritik erfasst, die im weitesten Umfeld auf jüdische Existenz zielen könnte. So wird dieses amorphe Antisemitismuskonzept von der Linguistin Monika Schwarz-Friesel mit der unsinnigen Behauptung dem Film vorgegeben: »Sie (die modernen Antisemiten) sagen nicht: Juden kontrollieren die Finanzwelt, sie greifen auf jüdisch klingende Namen zurück: Rothschild, Goldman-Sachs, (…) Banker von der Ostküste, Zionisten, Israel-Lobby«.

Voilà, der neue Antisemitismus. Aus dieser Falle kommt niemand heraus, der Kritik am Zionismus oder der Besatzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Regierung übt. Nicht einmal die Kritik am Finanzkapitalismus entgeht diesem Antisemitismusvorwurf. Nicht so sehr Einseitigkeit und Propaganda disqualifizieren diesen Streifen als vielmehr Lüge und Fälschung. So perfide er in seiner Diffamierung von Arabern, Muslimen und Linken sein mag, so ist er vor allem der intellektuelle Offenbarungseid in einer politischen und moralischen Sackgasse, aus der ihn auch seine Bewunderer nicht herausholen können.

Der Autor ist Jurist und emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg

 
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