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Antifaschismus

Aktuelles
   
Über die AfD
Taktisches Manöver
  • Ob  der extrem rechte „Flügel“ der AfD sich auflöst oder nicht, ist  vollkommen gleichgültig. Handelt es sich bei einer möglichen Auflösung  der besagten innerparteilichen Strömung doch bestenfalls um ein  taktisches Manöver, um der Überwachung durch das Bundesamt für  Verfassungsschutz zu entgehen. Außerdem handelt es sich bei der AfD  selbst um eine Partei, in der sich völkische Nationalisten, Rassisten  und auch Nazis ausgesprochen wohl fühlen. Der „Flügel“ mag vielleicht  aggressiver auftreten und hetzen als die restlichen Teile der Partei,  einen Unterschied macht das jedoch nicht. Der „Flügel“ ist und bleibt  Fleisch aus dem Fleische der AfD.
    Erst vor kurzem  hatte der Mitbegründer des „Flügels“, Björn Höcke, der laut einem  Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden darf, die parteiinternen  Kritiker und Gegner seines Zusammenschlusses „ausschwitzen“ wollen.  „Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu  leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal  ausgeschwitzt werden“, hatte er bei einem Treffen des „Flügels“ getönt.
     Höcke ist dabei nicht irgendwer. Er war als Oberstudienrat tätig und  unterrichtete bis September 2014 an der Rhenanus-Schule in Bad  Sooden-Allendorf im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis unter anderem das  Fach Geschichte. Jemand wie er dürfte also genau wissen, was er tut,  wenn er zu derartigen Metaphern greift.
    Interessant  ist die Frage, wie mit Funktionären der Partei umgegangen wird, die wie  Höcke den Beamtenstatus besitzen und damit qua Eid dem Grundgesetz  verpflichtet sind. Zur Erinnerung: Gewerkschafter, Linke und  Kommunisten, die sich „nur“ für Frieden und soziale Rechte und gegen  Altnazis engagierten, wurden in der BRD mit Berufsverboten belegt und  gesellschaftlich wie auch politisch geächtet. Sie durften nicht einmal  als Lokführer oder Postbote tätig sein. Von derlei Sanktionen kann in  Bezug auf die überdurchschnittliche hohe Anzahl an Polizeibeamten,  Staatsanwälten, Richtern und Lehrern in der AfD wohl kaum gesprochen  werden. Hier offenbart sich zweierlei Recht.
    Erst kürzlich sah sich  der linksliberale FDP-Politiker Gerhart Baum gezwungen, auf die Frage,  ob gegen die AfD nun ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht  gestellt werden sollte, diese nicht mehr zu verneinen. „Nach der Logik  des NPD-Verfahrens müsste Karlsruhe die AfD jetzt verbieten“, sagte das  liberale Urgestein.
    Möglichkeiten, gegen die AfD  und ihre Funktionäre vorzugehen, gibt es genügend. Jedoch fehlt der  politische Wille der Verantwortlichen in Sicherheitsbehörden und  Politik. Eine Überwachung von Rassisten und anderen extremen Rechten  durch den Inlandsgeheimdienst wäre daher auch nichts weiter als ein  behördlicher Akt, der vortäuscht, gegen das braune Konglomerat  vorzugehen.

    Markus Bernhardt
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