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Bundestagswahl: DKP Bayern stellt Landesliste auf

Die DKP tritt in Bayern mit einer Landesliste zur Bundestagswahl 2017 an. Das beschloss am 23. Oktober eine Landesmitgliederversammlung der bayerischen Kommunistinnen und Kommunisten in Nürnberg. Mit mehr als 82 Prozent Zustimmung der rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fiel diese Entscheidung mit deutlicher Mehrheit, nachdem zuvor noch einmal über das Für und Wider eines eigenständigen Antretens diskutiert worden war.

Die Liste umfasst eine Kandidatin und sechs Kandidaten aus allen Teilen Bayerns. Die Liste wird angeführt von Raimund »Hacki« Münder aus München, gefolgt von Gunhild Hartung aus Nürnberg. Ebenfalls vertreten ist Tom Talsky, der bayerische Landesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Alle Nominierten wurden einstimmig als KandidatInnen bestätigt.

Zu Beginn der Versammlung hatten der Bezirksvorsitzende der DKP Nordbayern, Gustl Ballin, und der Parteivorsitzende Patrik Köbele in kurzen Referaten die Ziele des Wahlkampfs umrissen. Hauptgegner in Bayern sei die CSU, betonte Ballin. Diese verfolge eine Politik, die den Überwachungsstaat ausbaue und 2000 neue Polizisten einstelle, während zugleich bei Kindertagesstätten Personal abgebaut werde. Aus dieser Konzentration gegen die CSU und die anderen bürgerlichen Parteien ergebe sich auch, dass sich die Kandidatur und der Wahlkampf der DKP nicht gegen die Partei Die Linke richte. Selbst wenn man zur Wahl der Linkspartei aufrufen würde, sei es so, dass potentielle Wählerinnen und Wähler der DKP einem solchen Aufruf nicht unbedingt folgen würden. Der DKP müsse es um die Stärkung der eigenen Partei gehen. Ballin protestierte auch gegen die Schikane des »Verfassungsschutzes« gegen den Münchner DKP-Genossen Kerem Schamberger, dessen Anstellung an der Ludwig-Maximilians-Universität durch die Spitzel blockiert wird. Die Versammlung verabschiedete einstimmig eine Solidaritätsresolution mit Schamberger:

   Lieber Genosse Kerem,

   aus der Süddeutschen Zeitung mussten wir erfahren, dass deine Stelle als Doktorand an der LMU München gefährdet ist, weil der Verfassungsschutz seit Monaten prüfen muss, ob du diese Stelle erhalten kannst. Es ist beschämend, dass die Universität, deren Professor Michael Meyer dich gerne als Doktorand an seinem Lehrstuhl haben würde, vorab beim Verfassungsschutz um Genehmigung nachfragen muss.
   Wir erwarten, dass die Universität München sich diese Bevormundung nicht gefallen lassen wird.
   Wir hoffen, dass es für dich kein Berufsverbot geben wird und du deine berufliche und wissenschaftliche Laufbahn einschlagen kannst, wie du es dir wünschst.

   Es grüßen dich solidarisch

   die an der Landesmitgliederversammlung Bayern der DKP teilnehmenden Genossinnen und Genossen

   Nürnberg, 23.10.2016

   (Einstimmig angenommen)

Patrik Köbele ging auf Argumente ein, nach denen die DKP zu schwach für eine Kandidatur sei. Man brauche keine Angst zu haben, dass die Wahlen die eigene Schwäche offenlegten – diese sei ja kein Geheimnis. Es werde die Lage aber nicht bessern, die eigene Schwäche zu beklagen, so Köbele. Es komme darauf an, die Situation zu verändern und stärker zu werden. Dazu könne das Antreten bei der Wahl einen Beitrag leisten. Er warnte zugleich vor Illusionen in die Linkspartei. Diese sei längst in die Verwaltung des Kapitalismus eingebunden. Deshalb habe die DKP eine historische Verantwortung – die kommunistische Stimme dürfe nicht fehlen, dem deutschen Imperialismus müsse entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Köbele verwies auf das Sofortprogramm der DKP, mit dem im Wahlkampf gearbeitet werden müsse. Es enthalte viele vernünftige Forderungen wie die nach bezahlbarem Wohnraum oder einem Ausbau des Gesundheitswesens. Diese könnten nur von Leuten abgelehnt werden, die aus den Notständen Profite schlagen. Bei allen anderen Menschen könne man über diese Punkte ins Gespräch kommen.

Vor den bayerischen Kommunistinnen und Kommunisten steht nun die vom Bundeswahlgesetz auferlegte Hürde der Sammlung von mindestens 2000 Unterschriften, damit die Partei im Freistaat auf dem Stimmzettel steht. Die DKP kritisiert diese Forderung als undemokratisches Hindernis, durch das unliebsame Stimmen ausgegrenzt werden sollen. Sie wird die Unterschriftensammlung jedoch nutzen, um über ihre Politik und Forderungen zu informieren.

Zur Koordination des Wahlkampfs der Gruppen, Kreise und Bezirke soll eine Wahl-AG gebildet werden, die möglichst schnell ihre Arbeit aufnehmen wird.




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27. September 2016

Zur Entwicklung der Auseinandersetzungen in der DKP

Aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der 5. Parteivorstandssitzung

(Siehe auch: Informationen 5. Tagung des Parteivorstandes vom 10./11. September 2016 )

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir heute, wie durch den Parteitag beschlossen ein gewisses Resümee der Entwicklung der Auseinandersetzungen in der DKP ziehen, dann lohnt es sich nochmal auf einen größeren Zeitraum zurückzublicken.

Nach längerem Gären wurden die inhaltlichen Unterschiede, die es in der Partei gab und gibt, deutlicher mit der Veröffentlichung der sogenannten „Thesen des Sekretariats“ in Vorbereitung auf den 19. Parteitag. An diesen Thesen wurde deutlich, es gibt tiefgehende Unterschiede in der Einschätzung der Situation und Entwicklung des Imperialismus im Weltmaßstabs, des Imperialismus in Europa, der Rolle der EU und des deutschen Imperialismus. Tiefgehende Unterschiede zeigten sich in der Frage des revolutionären Subjekts, der Wege und des Wesens des Sozialismus und der Rolle und Aufgaben der kommunistischen Partei.

Auf den Vorhalt, dass diese Thesen ja in einem Widerspruch zum Programm der DKP stünden, antworteten Befürworter der Thesen zu recht, dass die Programmatik einer kommunistischen Partei sich ja durch die Weiterentwicklung der Analyse einer sich verändernden Realität auch weiterentwickeln müsse. Im Widerspruch zur damaligen Aussage werfen sie allerdings heute, sich „Programmströmung“ nennend, allen, die inhaltlich im Widerspruch zu ihnen stehen vor, nicht auf dem Boden des Programms zu stehen. Das, obwohl sie gemeinsam mit uns wissen, dass zum Beispiel die Entwicklung der EU im Verhältnis zu 2006 deutlicher gemacht hat, dass es sich um ein imperialistisches Konstrukt handelt, das überwunden werden muss.

An dieser Stelle wird gerne und oft auf das sogenannte 84iger-Papier verwiesen. Und tatsächlich, da gibt es eine Ähnlichkeit, 84igerPapier und Thesen sind beides Dokumente, mit denen sich eine Gruppe von Genossinnen und Genossen im Vorfeld eines Parteitages in einen inhaltlichen Diskussionsprozess einmischte. Da gibt es nur einen wichtigen Unterschied, die Genossinnen und Genossen, die das sogenannte 84iger Papier entwickelten akzeptierten die Beschlussfassung des Parteitags.

Nun, der 19. Parteitag hat vor knapp sechs Jahren diese Thesen mit einer für ein Dokument des Sekretariats ungewohnten Deutlichkeit zurückgewiesen. Trotzdem bilden die Thesen einen zentralen inhaltlichen Bezugspunkt, eine Art programmatische Grundlage für den Verein marxistische linke und für das sogenannte kommunistische Netzwerk.

Der 20. Parteitag hat mit seinen Beschlüssen, darunter „Antworten der DKP auf die Krise“, und der Wahl einer neuen Führung diese inhaltliche Abkehr von den Thesen bekräftigt. Der 20. Parteitag wurde dann schnell als „Putschparteitag“ diffamiert, den Delegierten wurde Entscheidungskompetenz abgesprochen. Schnell danach tauchte ein Papier aus Südbayern auf, in dem klargemacht wurde, dass man die Internetplattform „kommunisten.de“ nicht dem PV geben würde, sondern die formale Eigentümerschaft von Leo Mayer zur Enteignung des PV nutzen würde. Und es tauchte zum ersten Mal die Aussage auf, dass sich die Diskussion mit den „anderen“, also der neuen Mehrheit, nicht lohnen würde.

Inhaltlich wurden die Thesen weiter aufrechterhalten, die innerparteiliche Debatte wurde nur teilweise geführt. Bei einer der beiden offenen theoretischen Konferenzen blieb die Opposition im Prinzip weg. Später kam der Verweis, dass sie bei der ersten Konferenz, bei der ihr jeweils ein Koreferat ermöglicht worden war, ausgegrenzt worden wäre.

Nun kommt ja gerne der Verweis auf T&P. T&P hat keine programmatische Plattform wie es die Thesen sind. T&P wirbt nicht für einen anderen organisatorischen Rahmen. kommunisten.de wird heute von der marxistischen linken e.V. herausgegeben.

In den Zeitraum zwischen dem 20. und 21. Parteitag fällt die Entwicklung von Unite. Eine kleine Gruppe von Mitgliedern, der mit uns eng verbündeten Jugendorganisation SDAJ wollte dort ein reformistisches Politik- und Organisationsverständnis umsetzen. Unterstützt, mindestens hoffnungsvoll behandelt wurden sie von Teilen derer, die heute Funktionen im Verein marxistische Linke haben bzw. im kommunistischen Netzwerk sind. Nun Unite ist gefloppt. Die SDAJ hat einige wenige Mitglieder durch Auschluss bzw. Austritt verloren. Allerdings war einer davon in dieser Zeit dann Bezirksvorsitzender unserer Partei in Rheinland-Westfalen, wohl auch ein gewisser Hoffnungsträger. Heute ist er bei den Juso-Hochschulgruppen.

Der 20. Parteitag hatte ebenso beschlossen, Logos etc. der Europäischen Linkspartei nicht in der Öffentlichkeitsarbeit der Partei zu verwenden. Dies wurde mehrfach provokativ umgangen, u.a. beim 18. UZ-Pressefest. Wer Fotos des DKP-Stands beim diesjährigen Volksstimme-Pressefest in Wien sieht, der glaubt marxistische linke e.V., Europäische Linkspartei und DKP, das wäre alles dasselbe. Offensichtlich eine Umsetzung des Beschlusses der marxistischen linken zur eigenen internationalen Arbeit, allerdings unter Benutzung der DKP als Hülse.

In diesem Zeitraum lag auch die Teilnahme an den EU-Wahlen. Damals gab es keinen offiziellen Boykott. Sicherlich es gab Unterschiede, auch provokative, öffentliche Aussagen von einzelnen Funktionären, dass man der DKP auch die eigene Unterstützungsunterschrift nicht gebe – trotzdem irgendwo konnte man es zumindest noch als gemeinsame, bundesweite Aktion benennen, vielleicht auch schönreden. Gegründet wurde dann die marxistische linke e.V. Es wird behauptet man wäre ein Verein zur Zusammenführung von Linkskräften. Im Protokoll der 1. Jahreshauptversammlung wird aber aus Berlin als Problem berichtet, dass Mitglieder der marxistischen Linken doch noch stark in der DKP verhaftet wären und seit 2 Jahren führt dieser Verein Gegenveranstaltungen zur LL-Veranstaltung der DKP durch. Vor dem 21. Parteitag waren daran selbst Mitglieder des Parteivorstands beteiligt. Mein Aufruf sie nicht in den neuen Parteivorstand zu wählen, wurde als Ausgrenzung gewertet, sie traten nicht zur Wahl an oder wurden nicht gewählt.

Der 21. Parteitag hat die Ergebnisse des 20. Parteitags bestätigt. Das tat er mit Inhalten, wie dem beschlossenen Leitantrag, der Handlungsorientierung, der Beschlussfassung zu den Bundestagswahlen, zum UZPressefest, zu 100 Jahren Oktoberrevolution. Er tat das mit der Wahl der Vorsitzenden und des Parteivorstands. Er widerlegte den Unsinn vom Putsch auf dem 20. Parteitag, insgesamt zeigte er vielmehr eine gewachsene Zustimmung und ein gewachsenes Selbstbewusstsein der Partei, sowie vermehrte Ansätze der Profilierung und Aktion nach außen.

Der Parteitag gab uns aber auch einen ganz klaren Auftrag im Umgang mit dem Streit, mit der Tendenz zur Fraktionierung. Im Beschluss wird analysiert: „Einige Mitglieder der DKP haben im Gegensatz dazu nach dem 20. Parteitag in Form der sogenannten ‚marxistischen linken‘ mit dem Aufbau einer eigenen Organisation begonnen. Daneben organisieren sie jetzt auch die Bildung eines ‚kommunistischen Netzwerkes‘ innerhalb der DKP. Der 21. Parteitag der DKP stellte dazu fest: Die Bildung von eigenen Strukturen innerhalb der Partei und die Nichteinhaltung von Beschlüssen stellt eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit und den Bestand der Partei dar. Der Parteitag fordert diese Genossinnen und Genossen auf, die Bildung eigener Strukturen in der Partei zu unterlassen bzw. sich nicht an dem sogenannten ‚kommunistischen Netzwerk‘ in der DKP zu beteiligen und stattdessen in den Gliederungen der Partei zu diskutieren und zu arbeiten.“

Was war die Reaktion dieser Genossinnen und Genossen auf diesen Beschluss des höchsten Gremiums der Partei? Sie begannen die Sammlung von Unterschriften unter einen offenen Brief des „kommunistischen Netzwerks“. Sie widersetzen sich dem Beschluss des Parteivorstands zu Provokationen bei der Vorbereitung des UZPressefests (Werbung von Helfern in anderen Bezirken für das sogenannte Dorf des Widerstands, Auftritt der marxistischen linken dort). Sie steigerten das Ganze aber noch mit einem „Wandzeitungsprojekt“, bei dem Beschlüsse des Parteitags der geneigten Öffentlichkeit zur Kommentierung übergeben wurden. Das ganze begleitet von Karikaturen, die an Plattheit und bürgerlich- antikommunistischen Attitüden wenig auslassen. Ihr kennt diese Karikaturen, wir haben sie euch zugesendet.

Egal, wie man es inhaltlich wertet. Die Genossinnen und Genossen bringen zum Ausdruck, dass ihnen die Aufforderung des Parteitags und egal ist. Wenden wir uns nun den Inhalten des Offenen Briefs zu. Die inhaltliche Grundlage des sogenannten „kommunistischen Netzwerks“ wird wie folgt beschrieben: „Die Mitglieder des Netzwerks sehen sich als „Mitglieder in der DKP auf der Basis der politischen Inhalte unseres Programms und der innerparteilichen Demokratie.“

Es ist auffällig, dass das Statut, die Beschlüsse der Parteitage der DKP und die organisationspolitischen Aspekte des Parteiprogramms nicht genannt werden, das unterscheidet sich vom Statut der DKP, dort heißt es (Artikel 1) „Mitglied kann sein, wer die programmatischen Ziele und das Statut der Partei anerkennt.“ Und (Artikel 2): „Jedes Mitglied hat die Pflicht (…) die in den programmatischen Dokumenten festgelegten und von den Parteitagen beschlossenen Ziele zu unterstützen sowie die Beschlüsse der Partei anzuerkennen und nach Kräften bei ihrer Umsetzung mitzuwirken.“

Zur Organisationspolitischen Grundlage wird im „Offenen Brief“ formuliert: „Wir verstehen uns als Diskussionsplattform, als Netzwerk, um unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit (…) für die Partei nutzbar zu machen. Wir bringen diese Hinweise, Anregungen, Erkenntnisse dort ein, wo wir aktiv sind, egal ob in Betriebsgruppen, Stadtgruppen, Bezirks- oder Parteivorstand.“ „Dazu werden wir auch neue Formen ausprobieren, weil wir eine offenere lebendigere Art und Weise der politischen Debatte als nötig erachten, um die DKP wieder attraktiver zu machen.“

Dies legt eine Interpretation nahe, dass Erfahrungen zuerst im Netzwerk ausgewertet und verallgemeinert werden, bevor sie in die statuarischen Gliederungen der Partei getragen werden. Es legt weiter nahe, dass das Netzwerk sich auch über das Netzwerk hinaus vorbehält, andere organisationspolitische Strukturen zu bilden, um diese auszuprobieren.

Zum Verhältnis zu Parteitagen und deren Beschlüssen wird formuliert: „Der 21. Parteitag der DKP (war weit) von den politischen Herausforderungen unserer Zeit entfernt.“ „Die Mehrheit der Parteitagsdelegierten hat die DKP mit der Forderung nach Austritt der BRD aus der EU, der Festlegung der Eigenkandidatur bei den Bundestagswahlen 2017, mit dem Beschluss, die Mitgliedschaft mit Beobachterstatus und die Mitarbeit in der Europäischen Linkspartei einzustellen, in ein (bündnis-) politisches Abseits gestellt.“

Die Beschlüsse des 20. und 21. Parteitags werden an vielen Stellen nicht akzeptiert. Sie werden uminterpretiert und der Parteiführung wird vorgeworfen, mit ihnen ein zentralistisches Parteikonzept ohne lebendigen wissenschaftlichen Diskurs“ durchsetzen zu wollen.

Zum Umgang mit der innerparteilichen Debatte formulieren die Mitglieder des „Netzwerks“, dass sie sich durch die „Mehrheit im Parteivorstand an den Rand gedrängt“ sehen. „Die Auseinandersetzung mit Meinungen, die mit denen der jetzigen Parteispitze nicht übereinstimmen, (werden) nicht wirklich inhaltlich und sachlich geführt.“ Es gäbe Etikettierungen. Umgekehrt würde die Behauptung, das Netzwerk sei „die Bildung einer Fraktion mit eigenen (…) Strukturen, durch die ganze politische Praxis widerlegt.“

Hier erscheint ein Widerspruch zur Praxis u. a. beim Pressefest, bei dem ein Beitrag von drei Bezirken bewusst auf die Rekrutierung von Helfern aus dem gesamten Bundesgebiet setzte, auf dem öffentlich Mitglieder und Nichtmitglieder der DKP aufgefordert wurden, Parteitags- und PV-Beschlüsse zu kommentieren, die auf „Wandzeitungen“ mit Karikaturen kommentiert waren. Ebenfalls ein Widerspruch stellt dies zum Beschluss des Bezirksvorstands Südbayern dar, den Parteitagsbeschluss zur Kandidatur bei den Bundestagswahlen nicht umzusetzen.

Den Zustand der Partei schätzt das Netzwerk wie folgt ein: „die DKP (ist) inzwischen nicht mehr nur organisatorisch, sondern auch politisch in einer Existenzkrise.“ Sie ist „in ein (bündnis-) politisches Abseits gestellt.“ Es gäbe „das Bild einer zunehmend sektiererischen Positionierung der Parteiführung.“

Dies steht im Widerspruch zu einer gewachsenen Aktionstätigkeit, zu einer stärkeren Wahrnahme der DKP in zentralen Politikfeldern, auch in der Bündnisarbeit, z. B. in der Friedensarbeit und im antifaschistischen Kampf. Es steht auch im Widerspruch zum Interesse von Bündnispartner an Debatten mit der Partei und der Parteiführung.

Wenn ich das alles zusammenfasse, dann komme ich zu folgendem Fazit: Der offene Brief dokumentiert in jeder Hinsicht, dass es sich beim „Netzwerk kommunistische Politik“ um die Bildung einer Fraktion in der Partei handelt. Das mögen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner individuell nicht wollen, ändert aber am Fakt nichts.

Der offene Brief und die Unterschriftensammlung darunter zeigen deutlich, dass die Aufforderung des Parteitags nicht umgesetzt wird. Im Gegenteil. Sie hieß: „Der Parteitag fordert diese Genossinnen und Genossen auf, die Bildung eigener Strukturen in der Partei zu unterlassen bzw. sich nicht an dem sogenannten „kommunistischen Netzwerk“ in der DKP zu beteiligen und stattdessen in den Gliederungen der Partei zu diskutieren und zu arbeiten.“

Nun könnte wohlwollend einiges ja immer noch der Kategorie „Streit über Inhalte“ zugeordnet werden. Aus meiner Sicht reicht das aber leider nicht mehr.

Die Unterschriftensammlung unter den offenen Brief, wohl auch auf dem Pressefest und nach einem Beschluss eines Parteitages hat nicht mit der Fortführung der inhaltlichen Debatte zu tun, sondern ist eine bewusste und provokante Vorgehensweise nach dem Motto, wir loten aus, wie ernst die Führung Parteitagsbeschlüsse nimmt und wie wir die Grenzen des Verstoßes gegen innerparteiliche Prinzipien erweitern können. Das Wandzeitungsprojekt mit seinen platten Karikaturen ist eine bewusste Umkehrung unseres Prinzips, dass wir uns streiten mögen und müssen, aber ein UZ-Pressefest sicher nicht der Ort ist, bei dem wir unsere Diskussionen platt und undifferenziert der geneigten und ungeneigten Öffentlichkeit zur Schau stellen.

Der Bezirksvorstand der DKP Südbayern fasst den Beschluss, dass er „die Entscheidung des Parteitags und der 3. PV-Tagung eigenständig als DKP zu den Bundestagswahlen zu kandidieren für falsch (hält) und sich nicht an der Umsetzung dieser falschen Orientierung beteiligen (wird)“. Das ist ein bewusster Verstoß dagegen, dass die Parteitage unserer Partei die höchsten Beschlussorgane sind. Es dient dazu die Autorität der Parteitage zu zerrütten und einer Beliebigkeit im Umgang mit Parteitagsbeschlüssen die Tür zu öffnen.

Unser Prinzip heißt: Breiteste innerparteiliche Debatte um Inhalte und in Vorbereitung von Beschlüssen zum Eingreifen der Partei. Und dann: Gemeinsames Handeln, auch, dann, wenn Beschlüsse nur mit Mehrheit gefasst werden. Das ist wahrlich kein Prinzip, das mit irgendeiner Deformation zu tun hat. Das ist ein Prinzip, was den meisten Organisationen eigen ist, vom sprichwörtlichen Taubenzüchterverein, bis zur kommunistischen Partei.

Dieses Prinzip wird nun von Genossinnen und Genossen, von Gliederungen der Partei bewusst gebrochen. Das ist nicht hinnehmbar, das ist nicht mehr in der Diskussion zu überwinden.

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem bei Teilen der Opposition Diskussionen und Diskussionsangebote genauso wie Beschlüsse auf taube Ohren stoßen. Wir werden diese Angebote weiter machen. Aber wir brauchen gleichzeitig den von Statut und Programm der DKP geforderten Schutz der Einheit und Handlungsfähigkeit der Partei. Dazu muss die Partei sich jetzt eine Meinung bilden. Aus unserer Sicht muss die PV-Tagung im November hier Entscheidungen treffen.

Gleichzeitig wollen und werden wir aber die inhaltliche Debatte fortsetzen, sie ist notwendig und auch dazu verpflichtet uns der genannte Parteitagsbeschluss. Er orientiert auf die umstrittenen Fragen der Charakterisierung des Imperialismus, des Charakters der EU, der Strategie zur Überwindung des Imperialismus und der Rolle und Aufgabe der Partei. Wir schlagen vor dies zusammenzufassen in der Frage der antimonopolistischen Strategie der DKP. Wir halten diese für richtig und notwendig. Wir sind der Meinung, dass sie die Anwendung der marxistisch-leninistischen Analyse und Revolutionstheorie auf die heutige Zeit darstellt und damit identitätsbildend für die kommunistische Partei ist. Wir brauchen eine Präzisierung und wir brauchen einen Diskussionsprozess der die kollektive Weisheit der Partei fordert und die kollektive Sichtweise der Partei fördert. Wir schlagen deshalb vor diese Frage zentral in die inhaltliche Vorbereitung des 22. Parteitags zu stellen.

Ist das eine Nabelschau, was wir hier machen? Nein, wir haben einen klaren Auftrag des Parteitags und Teile der Opposition gefährden das gemeinsame Handeln. Natürlich ist es möglich diese Entwicklung umzukehren. Natürlich gibt es Hoffnung, wenn das Bezirkssekretariat in Südbayern, im Unterschied zum Beschluss des Bezirksvorstands nun gemeinsam mit dem Bezirkssekretariat Nordbayern zur Wahlversammlung in Bayern einlädt. Natürlich werden unsere Auftritte bei der Demo gegen TTIP und CETA, bei den Aktionen gegen Rassismus und am 8. Oktober belegen, welche und wieviele Gemeinsamkeiten es in der Aktion es gibt.

Was die Sicht nach innen angeht, werden wir das im November zu bewerten haben. Das darf uns aber nicht hindern, jetzt die Mobilisierung zu intensivieren. Wir wollen den Kollegen, die Kollegin, den Nachbarn, die Nachbarin, den Freund, die Freundin gewinnen. Wir wollen und wir müssen das. Wir dürfen uns nicht an der politischen Aufgabe
unserer Partei hindern lassen. Wir haben mit unserem grandiosen UZ-Fest gezeigt, dass wir das können.

Lasst uns noch einen Zahn zulegen in der Mobilisierung gegen TTIP und CETA und der Vorbereitung der Friedensdemo am 8. Oktober und lasst uns Einbringen in die Bewegung gegen Rassismus und die AfD. Und lasst uns den Jugendpolitischen Ratschlag von SDAJ und DKP nutzen, um unsere Zusammenarbeit nicht nur in der Friedensarbeit zu vertiefen und auch regional zu verbessern. Also, lasst uns vom heißen Herbst nicht nur träumen und reden, sondern ihn machen.

(Hervorhebungen durch news.dkp.de)

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26. September 2016

Wahlen und die DKP – Kandidatur zur Bundestagswahl 2017

Aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der 5. Parteivorstandstagung der DKP

( Siehe auch: Kommunisten im Praxistest , Die Kommunisten und ihre Zeitung und Informationen 5. Tagung des Parteivorstandes vom 10./11. September 2016 )

Die Kandidatur der DKP ist kein revolutionärer Akt. Ende 2017 werden wir weder mit einer starken Fraktion ins Reichstagsgebäude einziehen noch wird sich ein/e DKPVorsitzende/r dann als Nachfolger/Nachfolgerin der Alterspräsidenten Clara Zetkin zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Bundestag ans Rednerpult begeben. Aber wir werden bei und nach einer Kandidatur unserer Partei gewiss Folgendes bilanzieren können:

∞ Wir haben als DKP gezeigt, dass wir mit unserem Sofortprogramm eine aktuelle programmatische Alternative haben, die auch für eine oppositionelle Kraft in den Parlamenten eine gute Plattform darstellen würde.

∞ Wir haben linke Alternativen zur Politik der äußersten parlamentarischen und reaktionären Rechten, der AfD, entwickelt und haben sie im Wahlkampf propagiert.

∞ Wir haben in tausenden Gesprächen bei der Unterschriftensammlung für unsere Kandidatur mit Menschen geredet haben, die eine Alternative zur Diktatur des Monopolkapitals, sowie zu AfD, CDU/CSU, Grünen, SPD, FDP suchen, und die Zweifel daran haben, dass die linken Kräfte in der Linkspartei die Anbiederung der Mehrheit an das Projekt SPD-GrüneLinke verhindern können.

∞ Wir haben die Aktivität und öffentliche Präsenz vieler Kreise und Gruppen der DKP erhöht, die ihre Argumente mit dem Sofortprogramm in der Hand im Gespräch mit „Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller“ geschärft haben. ∞ Wir haben gelernt, wie gut es ist im Kollektiv am Infostand, auf Plätzen oder an Haustüren für die gemeinsame Sache zu diskutieren und wie es ist, wenn einer dem/der anderen dabei argumentativ unter die Arme greift.

∞ Wir haben erfahren, dass die Stimmen und die politischen Alternativen der Kommunisten etwas wert sind und gehört werden.

∞ Wir haben aber auch erlebt, dass man unsere Argumente und die Tatsache, dass es uns gibt, gut findet und uns trotzdem nicht wählt … Besser wir stellen uns dem und streiten darum, als wir nehmen es hin und wollen es gar nicht verändern.

Die DKP kandidiert gegen eine bestimmte Politik und gegen Parteien, die diese vertreten. Aber wir kandidieren in erstere Linie FÜR etwas. Wir kandidieren für konsequente friedenspolitische, antifaschistische, antimonopolistische und für konsequent demokratische Forderungen. Damit stellen wir uns im Wahlkampf als die antikapitalistische Alternative vor, die sich von allen anderen unterscheidet.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein zentrales Argument gegen Wahlantritte unsererseits ist, dass uns ein Ergebnis 0,02 Prozent schadet, weil es den Menschen unsere Schwäche demonstriert, unsere Wähler und uns selber frustriert. Letzteres kann nur stimmen, wenn wir uns selbst hinsichtlich unserer Stärke etwas vormachen. Wir brauchen den Kampf um unsere Stärkung, vor allem unsere organisationspolitische Stärkung. Auch dazu wollen wir den Wahlkampf nutzen. Wir hören: „Ist das nicht Sektierertum, die Stärkung der eigenen Organisation über die Stärkung der Linkskräfte bei den Wahlen zu stellen?“ Nein, das ist es nicht, wenn wir uns vergegenwärtigen, welch großes Problem für die Entwicklung linker, fortschrittlicher Bewegung in diesem Land die Schwäche der kommunistischen Komponente darstellt. Wir müssen diese Komponente für die fortschrittliche Bewegung insgesamt stärken.

Ein weiteres Argument gegen die Eigenkandidatur lautet: „Wenn die Friedensfrage und die Frage des
Antifaschismus von zentraler Bedeutung sind, müssen wir um die Stärkung der Kraft im Parlament ringen, die bislang eine klare Haltung gegen Bundeswehreinsätze, Hochrüstung und Neonazis einnimmt. Das ist die Partei DIE LINKE. Jede Schwächung ihres Wahlergebnisses ist ein politischer Fehler.“ Das Argument passt nicht zu dem prognostizierten Ergebnis von 0,02-Prozent für die DKP. Viel wichtiger ist es aber auch hinsichtlich der Entwicklung in der Linkspartei, dass unser Eingreifen den Wahlkampf politisiert und Druck von links auch auf DIE LINKE ausüben kann. Denn einig sind wir uns doch, dass es innerhalb der Linkspartei Kräfte gibt, die die bisherige Konsequenz in der Friedensfrage der Regierungsfähigkeit opfern wollen. Hier brauchen sie Druck von links.

Im Beschluss unseres Parteitags zur Kandidatur zu den Bundestagswahlen haben wir vorgesehen, dass wir den Antritt mit Landeslisten noch einmal anhand der politischen Rahmenbedingungen, anhand der politischen Entwicklung überprüfen. Dieser Aufgabe muss sich diese PV-Tagung stellen. Im Sekretariat des Parteivorstands sind wir zum Ergebnis gekommen, dass weder die Entwicklung der politischen Situation in unserem Land, noch die Entwicklung innerhalb der Linken in der Gesamtheit noch in der Linkspartei solcherart sind, dass sie gegen die flächendeckende Kandidatur der DKP mit Landeslisten sprechen.

Nein, wir meinen sogar, dass die weltweiten Kriege, die Aggressivität der NATO, das Säbelrasseln gegen Russland, die Gefahren von TTIP und CETA, die Fluchtsituation, der Missbrauch der Geflüchteten zum Angriff auf soziale und demokratische Rechte, der Rassismus in unserem Land, die Gewalt gegen Flüchtlinge, die Wahlerfolge der AfD – das alles schreit nach 100-ProzentAntikriegspartei, das schreit nach einer 100Prozent-Partei gegen die Profiteure von Krieg, Flucht und Armut, das schreit nach einer 100Prozent-Partei gegen Rassismus und dessen Ursachen, das schreit nach einer Partei, die in aller Deutlichkeit die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut, die Konzerne und Monopole und ihre politischen Helfershelfer in Regierung und Parteien benennt. Dazu braucht es eine stärkere kommunistische Partei, dazu braucht es die DKP im Wahlkampf und als Stachel auf dem Stimmzettel. Dazu braucht es die Sammlung der Unterschriften als Diskussionsoffensive und dazu haben wir mit dem Sofortprogramm eine gute Grundlage.

Wer der Meinung ist, dass Krieg, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und der sozialen Perspektiven Fluchtursachen sind, wer der Meinung ist, dass daran Konzerne und Monopole verdienen, wer der Meinung ist, dass die Forderungen des Sofortprogramms richtig sind und dafür die Profiteure von Krieg, Flucht und Armut zahlen müssen, der soll helfen die Kandidatur der DKP mit seiner Unterschrift abzusichern.

 
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