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Demokratie

Aktuelles

DKP: Nein zum PAG!
Ordnungszelle Bayern zum Unruheherd machen
Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ können Maßnahmen durchgeführt und Grundrechte eingeschränkt werden, ohne dass ein konkreter Anhaltspunkt vorliegen muss.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt diese massive Gesetzesverschärfung und fordert die sofortige Rücknahme dieses Gesetzentwurfes. Sie ruft zu Protesten am 10. Mai 2018 in München auf, für die ein breites Bündnis unter Beteiligung von Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Parteien organisiert wurde. Zehntausende werden zu diesen Protesten erwartet.
Die Gesetzesverschärfung soll Vorbild für die gesamte Bundesrepublik werden. Auch in anderen Bundesländern sind Neufassungen der Polizeiaufgabengesetze geplant – so auch in Baden-Württemberg unter dem grünen Ministerpräsidenten oder unter dem SPD-Grünen-Senat in Bremen. Bayern beweist damit seine Funktion als „Ordnungszelle“, die die gesamte Bundesrepublik nach rechts rücken soll.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt dazu: „Während die Militärausgaben in den kommenden Jahren verdoppelt werden sollen, jeder fünfte Euro künftig für die Bundeswehr und für Kriegseinsätze ausgegeben werden soll, soll auch an der Heimatfront aufgerüstet werden. Man will sich wappnen für möglichen Widerstand. Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz steht damit in direktem Zusammenhang mit dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“, der sich gegen die Verdoppelung des Militäretats wendet. Die von der CSU heraufbeschworene ‚drohende Gefahr‘ ist unser Widerstand gegen die herrschende Politik. Lasst uns aus Bayern einen Unruheherd machen!“

Essen, 08.05.2018




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4. März 2018   
Aus der DKP
Offene Diskussion, gemeinsame Aktion

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
DKP will für Abrüstung aktiv werden, orientiert auf fortschrittliche Wende und bestätigt Vorsitzende
Die Delegierten des DKP-Parteitages haben am Wochenende beschlossen,  dass die Partei im kommenden halben Jahr mit einer Kampagne den Aufruf  „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterstützen wird. Sie wählten erneut Patrik  Köbele zum Vorsitzenden. Mit ihrer Vorstellung einer Wende zu  demokratischem und sozialem Fortschritt beschreiben die Kommunisten das  Ziel, ein Ende der Offensive der Monopole zu erkämpfen.
Die Delegierten wählten Patrik Köbele, 56 Jahre alt, IT-Berater aus  Essen, mit 85 % der Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden. Wera Richter  und Hans-Peter Brenner wurden mit 87 % bzw. 71 % als stellvertretende  Vorsitzende bestätigt. Bei dem Parteitag, der vom 2. bis zum 4. März in  Frankfurt am Main stattfand, waren 166 Delegierte mit einem  Durchschnittsalter von 54 Jahren stimmberechtigt, 36 Prozent der  Delegierten waren Frauen. Den Leitantrag des Parteivorstandes  beschlossen die Delegierten bei 14 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen.
Im kommenden halben Jahr will die DKP 30.000 Unterschriften unter den  Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ sammeln. Mit diesem Aufruf hatte sich  im vergangenen November ein breiter Kreis von Persönlichkeiten gegen  das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zur Aufrüstung ihrer Mitgliedstaaten  gewandt. Die DKP-Mitglieder planen, bei Aktionen der Friedensbewegung,  in ihren Stadtteilen und an ihren Arbeitsplätzen Unterschriften unter  diesen Aufruf zu sammeln. Bis zum Pressefest der DKP-Zeitung UZ, das vom  7. bis zum 9. September in Dortmund stattfinden wird, soll die Arbeit  mit diesem Aufruf einen Schwerpunkt der Parteiarbeit bilden. „Wer  Frieden will, muss gegen die NATO-Aufrüstung kämpfen. Das werden wir als  Kommunisten in den nächsten Monaten mit zehntausenden Freunden und  Kollegen diskutieren und sie um ihre Unterschrift bitten.“ Rainer Braun,  der für die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ ein Grußwort hielt,  erinnerte daran, dass schon in den 80er Jahren der Beitrag der  Kommunisten entscheidend für die Friedensbewegung war. Braun sagte, er  hoffe, dass mit Beteiligung der DKP bis zum UZ-Pressefest im September  100.000 Unterschriften unter den Aufruf der Kampagne gesammelt werden  könnten.
In der anhaltenden innerparteilichen Auseinandersetzung wollen die  Delegierten es nicht länger hinnehmen, dass sich Mitglieder als  besonderes „Netzwerk kommunistische Politik“ innerhalb der Partei  organisieren. Den umstrittenen Beschluss, dass es mit der Mitgliedschaft  in der DKP nicht vereinbar sei, zu diesem Netzwerk zu gehören, fassten  sie bei 42 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen.
Die Delegierten machten deutlich, dass mit den Beschlüssen die offene  Diskussion über die Strategie der Partei nicht beendet ist. Die DKP  sieht die politische Perspektive im Kampf für eine Wende zu  demokratischem und sozialem Fortschritt, im Kampf dafür will sie alle  Kräfte sammeln, deren Interessen im Widerspruch zur Offensive der  Monopolkonzerne steht. Das hielten die Delegierten im Leitantrag fest,  über den Hans-Peter Brenner sagte: „Wir haben eine Strategie formuliert,  wie wir die Gesellschaft auf revolutionärem Weg verändern wollen – wer  hat die schon? Aber dabei machen wir nicht Tabula Rasa, wir knüpfen an  die bisherige Politik und Programmatik unserer Partei an.“
Mehrere Redner berichteten von den Kämpfen der Klinikbelegschaften  für mehr Personal. Um zur Stärkung dieser und anderer gewerkschaftlicher  Kämpfe beizutragen, beschlossen die Delegierten, die Arbeit in  Branchengruppen zu verstärken. Neben der bereits bestehenden  Branchengruppe „Gesundheit“, in der DKP-Mitglieder, die im  Gesundheitswesen beschäftigt sind, Erfahrungen austauschen und  Aktivitäten planen, beschloss der Parteitag auch die Bildung einer  Branchengruppe für das Bildungs- und Erziehungswesen. Wera Richter  schätzte ein: „Mit unseren Beschlüssen gehen wir kleine, aber wichtige  Schritte, um die Arbeit der DKP in Betrieb und Gewerkschaft zu stärken.“  90 Prozent der Delegierten ist Mitglied einer Gewerkschaft, knapp die  Hälfte von ihnen hat Funktionen in Gewerkschaften, Betriebs- oder  Personalräten.
Der kubanische Botschafter Ramón Rapoll richtete den Delegierten  Grüße der Kommunistischen Partei Kubas aus. Ulrich Schneider betonte als  Bundessprecher der VVN-BdA die Verbundenheit zwischen seiner  Organisation und der DKP. Alice Bernard berichtete für die belgische  Partei der Arbeit (PTB-PVDA) davon, dass ihre Partei in den letzten  Jahren stark gewachsen ist und nun gefragt wird, ob sie nach der  Parlamentswahl im kommenden Jahr in eine Regierung eintreten werde.  Ihnen gehe es aber weder um Wählerstimmen noch um Ministerposten –  „unser Ziel ist, den Kapitalismus zu zerschlagen und den Sozialismus  aufzubauen. Wir werden das schaffen, weil wir Optimisten sind, weil wir  Kommunisten sind.“ Außerdem verfolgten diplomatische Vertreter Chinas  und Vietnams und Vertreter der Kommunistischen Partei Luxemburgs und der  Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande als Gäste die Debatte, der  Vorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Jan  Meier, und der Vorsitzende des Rotfuchs-Fördervereins Arnold Schölzel  hielten Grußworte.
Frankfurt a.M., 04.03.2018

         

Weitere Informationen, Referate und Dokumente zum Parteitag der DKP finden Sie unter news.dkp.de.






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Januar 26, 2018

Ehrung an Karl Liebknecht in Würzburg

Am 20. Januar gedachten Kommunistinnen und Kommunisten an den unvergesslichen Kämpfer gegen Militarismus und Krieg, Karl Liebknecht in Würzburg. Auch wir, die DKP Fürth, machten uns auf den Weg gen Unterfranken um uns an der Gedenkveranstaltung zu beteiligen.

Photo: Würzburg: Kommunisten ehren Karl LiebknechtAber warum Würzburg? Karl Liebknecht erlangte nämlich 1897 seine juristische und staatswissenschaftliche Doktorwürde an der Königlich Bayrischen Julius-Maximilians-Universität Würzburg.

Als Redner trat Edgar Reusch von der DKP Unterfranken auf und erinnerte rückblickend an Liebknechts klare politische Haltungen, seiner herausragenden Stellung in der Arbeiterbewegung sowie an seine Rolle als Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, kurz KPD.

Seine konsequente Stimme gegen die Bewilligung der Kriegs-Kredite, das Aufdecken der
Machenschaften des deutschen (Rüstungs)-Kapital sowie seine Ideen für den Aufbau des Sozialismuskosteten ihn, aber auch Rosa Luxemburg und vielen anderen Revolutionären letztendlich das Leben.

Weiter appellierte er, auch heute wieder seine Stimme gegen den Krieg zu erheben. Wichtiger denn je sei es also wieder, „gemeinsam mit anderen linken Gruppen und Organisationen und allen Demokratinnen und Demokraten“ für den Frieden zu kämpfen.

Daraufhin stellte sich die noch junge Ortsgruppe der SDAJ Würzburg vor, welche sich bei den Initiatoren bedankte, den (kleinen) Zuwachs an DKP Gruppen (Fürth) und SDAJ (Würzburg, Neumarkt, Bamberg) in der Region positiv erwähnte und versprach gemeinsam mit „ anderen Jugendorganisationen sowie den Gewerkschafts-Jugenden“ sich zu vernetzen und aktiv zu werden.

Anschließend legten die Teilnehmenden ein Blumengebinde vor dem Bild Karl Liebknechts nieder und mit einem stillen Gedenken endete die Veranstaltung.

Auch wir möchten uns recht herzlich bei der Organisation der Durchführung bedanken!

Januar 2018, DKP Fürth
Bericht von der Ehrung an Karl Liebknecht in Würzburg

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DKP Fürth
Die Kommunisten




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