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Demokratie

Aktuelles
Demonstrationen in Berlin, Hamburg und Hannover
Reiche sollen zahlen
Lenny Reimann

Insgesamt knapp 3.000 Menschen sind am vergangenen Samstag einem Aufruf des Bündnisses „Wer hat, der gibt“ gefolgt und haben dafür demonstriert, zur Finanzierung der Kosten der Corona-Pandemie das Geld bei den „reichsten zehn Prozent der Deutschen“ zu holen, die immerhin zwei Drittel des Vermögens horten. „45 superreiche Haushalte besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Es ist der Zeitpunkt gekommen, die Reichen in die Pflicht zu nehmen“, so das Bündnis auf seiner Webseite.
„Es ist die Ungleichheit, die zu wachsenden sozialen Spannungen führt. Doch das können wir ändern, denn Ungleichheit ist kein Naturereignis, Ungleichheit ist nicht abstrakt, sie ist ideologisch und politisch gemacht“, so Theaterregisseur Volker Lösch in seiner Rede. „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften ist die Geschichte von Klassenkämpfen, aber mehr noch, von der Suche nach Gerechtigkeit. Ab jetzt heißt es: Wer hat, der gibt!“
In weiteren Redebeiträgen forderten die Aktivistinnen und Aktivisten die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die effektive Besteuerung großer Erbschaften sowie eine einmalige Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre. Seit der Aussetzung der Vermögensteuer 1996 entgingen dem Staat rund 20 Milliarden Euro jährlich. Dieses Geld fehle zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur, gerade in Krisenzeiten, kritisierten die Demonstrationsteilnehmer.
Sie forderten, Investitionen in Sozialwesen, Gesundheit und Kultur zu tätigen, um die Reste des „ohnehin ausgehungerten Sozialsystems“ wieder auszubauen. Vor allem Krankenhäuser dürften nicht länger großen Konzernen gehören, die wirklich systemrelevanten Berufe müssten endlich besser entlohnt werden.
„Wir werden in den kommenden Verteilungskämpfen zusammenhalten und da abkassieren, wo der Reichtum überquillt. Ab jetzt ist Schluss mit der Parole ‚Wer hat, dem wird gegeben‘“, machte der Zusammenschluss klar und kündigte weitere Proteste an.






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Heinsberg braucht Schutzmittel
Hilferuf  nach China
  • Als  bislang einziges Land Europas nimmt Deutschland ein chinesisches  Hilfsangebot im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht an. Wie Chinas  Präsident Xi Jinping mitteilt, habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel  mitgeteilt, die Volksrepublik sei bereit, „im Rahmen unserer Fähigkeiten  Hilfe zu leisten“, sollte es „Bedarf“ geben. Peking hat in den  vergangenen Tagen mehreren Staaten Europas, darunter Italien, Spanien  und Frankreich, Hilfslieferungen zukommen lassen und teilweise auch  Ärzteteams zu praktischer Unterstützung vor Ort entsandt. Berlin  ignoriert das Hilfsangebot, obgleich in der Bundesrepublik ein  eklatanter Mangel etwa an Atemschutzmasken herrscht. So beklagen mehr  als 80 Prozent aller niedergelassenen Ärzte, nicht genügend  Schutzkleidung beschaffen zu können.
    Der Landrat  des in Deutschland bisher am stärksten von Corona getroffenen Kreises  Heinsberg, Stephan Pusch, hat sich an China gewandt und Peking um  Unterstützung bei Schutzmaterialien gebeten. In Heinsberg gibt es – wie  fast überall in Deutschland – sehr wohl „Bedarf“. Die im Kreis  verfügbaren Masken oder Schutzkittel reichten nur noch für ein paar  Tage, schrieb Pusch in einem offenen Brief an den chinesischen Staats-  und Parteichef Xi Jinping.
    Der Vorsitzende der DKP,  Patrik Köbele, unterstützte die Bitte Puschs. In einem Brief an den  chinesischen Botschafter in Deutschland, Wu Ken, brachte er zum  Ausdruck, dass die DKP es begrüßen würde, wenn die Hilfeleistung  realisiert würde. Köbele drückte auch seinen Dank für das Hilfsangebot  der Volksrepublik aus und übermittelte seine herzlichen Glückwünsche zu  den Erfolgen bei der Bekämpfung des Virus an das Volk der VR China.




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    Die „Linke Liste“ in Nürnberg erringt ein Mandat
    Für eine soziale Stadt
  • Mitglieder der „Linken Liste“ im Wahlkampf
    In  Nürnberg trat am 15. März die „Linke Liste“ zu den Stadtratswahlen mit  ihrer Spitzenkandidatin Marion Padua an, die seit 2009 im Stadtrat  sitzt. UZ sprach mit ihr über den Wahlkampf.
    UZ:  Es gibt wegen Computerproblemen noch kein endgültiges Ergebnis für die  Kommunalwahl in Nürnberg. Trotzdem hat das Wahlamt eine vorläufige  Sitzverteilung veröffentlicht, nach der die „Linke Liste“ mit einem  Mandat im Stadtrat ist. Was waren eure Themen im Wahlkampf?
    Marion Padua, Stadträtin der „Linken Liste“ in Nürnberg
    Marion Padua:  Unser Motto ist „Für eine soziale Stadt“, und zwar nicht nur im  Wahlkampf. Die Hauptthemen waren Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr  und die Wohnungsproblematik.
    Beim öffentlichen Nahverkehr kämpfen  wir seit 2011 für das sogenannte „Wiener Modell“. Mit diesem  365-Euro-Jahresticket hat die österreichische Hauptstadt Wien sehr gute  Erfahrungen gemacht. Der Kfz-Verkehr wurde stark reduziert und die  freigewordene Fläche wird für Radwege, Fußgänger und mehr Grün genutzt.  Die gesamte Lebensqualität wurde dadurch verbessert. Mit vielen Aktionen  und Stadtratsanträgen hat die „Linke Liste“ in den letzten Jahren  einige Vergünstigungen erzielen können: Das Schülerticket wurde im Preis  halbiert und eine Jahreskarte zu damals 35 Euro im Monat eingeführt,  die jedoch erst ab 9 Uhr gilt. Nachdem SPD und CSU unsere Anträge  jahrelang abgelehnt hatten, zogen sie mit unserer Forderung in den  Wahlkampf.
    UZ: Also haben die anderen Parteien euch zumindest verbal links überholt?
    Marion Padua:  Nein, die „Linke Liste“ ist immer einen Schritt voraus. Ab September  wird das „Wiener Modell“ für Schüler und Auszubildende eingeführt, wir  benötigen es jedoch sofort für alle Menschen. Mittel- und langfristig  fordern wir einen Nulltarif und haben dazu ein Konzept für eine soziale  und ökologische Verkehrswende in unserem 10-Punkte-Programm entwickelt.  Diese Verbindung von kurz- und langfristigen Forderungen nahmen die  Menschen auf der Straße gut an, wie sehr viele Gespräche an den  Infoständen zeigten.
    UZ: Und euer zweites Hauptthema, die Wohnungspolitik?
    Marion Padua:  Neben der Verkehrspolitik war die Wohnungsproblematik für alle Parteien  ein zentrales Thema. Wir fordern eine kommunale, soziale und  profitfreie Wohnungspolitik. Auch hier unterscheiden wir uns klar von  anderen Parteien, deren Forderung ein „Zurück zum sozialen Wohnungsbau“  ist. Dieser ist jedoch de facto eingestellt und durch die befristete  Bindung nicht wirklich geeignet, ausreichenden bezahlbaren Wohnraum  anzubieten. Es handelt sich dabei nicht um eine soziale Wohnungspolitik,  sondern vielmehr um geförderten Wohnungsbau, bei dem vor allem die  Investoren profitieren.
    Unser Konzept einer profitfreien  Wohnungspolitik orientiert sich an Beispielen wie Graz oder Ulm. In  diesen Kommunen wurden jahrzehntelang Grundstücke durch die Stadt  (zurück-)gekauft und bebaut, um diese Wohnungen profitfrei zu vermieten.  In Graz kann dadurch ein Quadratmeterpreis von 4,50 Euro gehalten  werden.
    Wohnen ist ein Grundrecht und die Macht der  Spekulanten und Miethaie auf dem Wohnungsmarkt muss zurückgedrängt  werden, indem die städtischen Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften  und alternativen Wohnprojekte gefördert werden.
    UZ: Die Partei „Die Linke“ war Teil der „Linken Liste“, kandidierte jetzt aber alleine und erreichte drei Sitze. Wie kam es dazu?
    Marion Padua:  Die Partei „Die Linke“ hat vor gut einem Jahr für sich entschieden, zu  den Kommunalwahlen selbst anzutreten und ist dafür aus dem Bündnis  ausgetreten. Man ging davon aus, im Alleingang bessere Ergebnisse und  Fraktionsgröße erzielen zu können. Diese Rechnung ging nicht auf. Die  Partei „Die Linke“ hat weniger Stimmen (3,9 Prozent) als die „Linke  Liste“ (4,1 Prozent) bei der letzten Kommunalwahl vor sechs Jahren  bekommen. Jedoch wurden Erfolge der „Linken Liste“ recht geschickt  „mitgenommen“ und im Wahlkampf mit der Forderung nach einem  365-Euro-Jahresticket eine Kampagne für ein Bürgerbegehren initiiert.  Die „Linke Liste“ hat 1,3 Prozent erzielt, das hat unsere Erwartungen  nicht erfüllt.
    UZ: Hat es auch den Wahlkampf beeinflusst?
    Marion Padua:  Der Wahlkampf war ein sehr engagierter, kreativer und solidarischer  Wahlkampf. Für die Wählerinnen und Wähler waren zwei linke  Wahlmöglichkeiten natürlich sehr irreführend. Mit vergleichsweise sehr  hohen Wahlkampfinvestitionen der Linkspartei konnten wir als regionales  Bündnis nicht mithalten. Jedoch die ursprüngliche Hoffnung der  Linkspartei, dass sich wegen deren Austritts die „Linke Liste“ auflöst,  hat sich nicht erfüllt.
    Wir waren mit unseren  unterschiedlichen und engagierten Kandidaten gut aufgestellt. Auf der  Liste befanden sich Betriebsräte, Frauenrechtlerinnen, viele Migranten  und der zweitjüngste Kandidat Nürnbergs, der wenige Tage vor der Wahl  erst 18 Jahre wurde.
    Ich denke, der Bedarf für ein  breites, überparteiliches Bündnis ist da. Wir arbeiten eng mit der  außerparlamentarischen Bewegung und mit Bürgerinitiativen zusammen. Wir  tragen ihre Anliegen ins Rathaus. Das ist es, was uns ausmacht und auch  von anderen unterscheidet. Durch unsere zwölfjährige Erfahrung sind wir  als „Linke Liste“ durchaus zu Experten in der Kommunalpolitik geworden.
    UZ: Was sind eure Vorhaben für die Zukunft?
    Marion Padua:  Wir werden versuchen, unsere Hauptthemen weiter voranzubringen. Hier  gilt es vor allem, den Ausbau einer Stadtautoahn, den  „Frankenschnellweg“, zu verhindern und den Nulltarif im Öffentlichen  Nahverkehr sowie Bildungseinrichtungen weiter zu forcieren. Wir sind  aktiv gegen den geplanten Verkauf von städtischen Häusern und Wohnungen  und einer großen Villa, die wir im Wahlkampf symbolisch besetzt und als  neue KiTa-Einrichtung ausgerufen hatten. Wir arbeiten aktiv in  verschiedenen Bündnissen mit und nutzen die Schnittstellen mit anderen  Stadtratsgruppen und Fraktionen für eine Zusammenarbeit im Rathaus.
    Nun heißt es jedoch, die Daumen drücken, denn wir sind in der Neuauszählung nur 0,06 Prozent von einem zweiten Mandat entfernt.
    Das Gespräch führte Christoph Hentschel

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