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3. März 2017

Aufruf des Deutschland-Komitees der TKP (Kommunistische Partei der Türkei)


DIESES NEIN REICHT ZWAR NICHT, ABER TROTZDEM  „NEIN“!

Erdoğan und das AKP-Regime suchen unter dem Deckmantel  Referendum eine politische wie juristische Legitimation  für ihre neoliberale und absolutistische Ordnung. Sie versuchen die Zukunft der Türkei wieder einmal von einem erzwungenen Gang zur Urne abhängig zu machen. Gemeinsam mit der politischen Macht in Deutschland, infizierten sie Staatsbürger der Türkei mit rassistischen, reaktionären und konfessionellen Ideen.  Nun suchen sie auch für das Präsidialsystem die selbe Unterstützung.

Wenn sie gewinnen, wird es nicht nur zu einem Ein-Mann-System und einer Diktatur kommen. Wenn sie gewinnen, werden sie auch Gegenleistungen an die Kapitalgruppen und die Imperialisten erbringen, und ihre befehle umsetzen.

Wir müssen diesen Angriff abwehren, und dürfen unser Land nicht in die Hände derer übergeben, die alles der Barmherzigkeit der Reaktionäre, des Faschismus und der Gesetzlosigkeit überlassen würden. Wenn sie nicht durch den Wiederstand des Volkes abgewehrt werden, sondern durch das rote Licht des Kapitals verlieren sollten, wird das Neue noch mehr Übel bringen als das Alte. Wenn sie nicht durch uns, durch die Klassen der Ausgebeuteten, sondern durch die Kapitalklassen, die ihre Unterstützung entziehen, gestürzt werden sollten, wird auch diese neue Ordnung nach den Wünschen der Imperialisten, der Reichen und der Reaktionäre enstehen.

Also, wenn die AKP nicht durch unseren Willen verliert, werden am Ende wir, die Werktätigen die einzigen Verlierer sein!

Wir, die Arbeiter, die Intellektuellen die sich an der Seite der Werktätigen sehen, die revolutionäre Jugend und die werktätigen Frauen, müssen sie stürzen! Vor allem müssen wir „NEIN“ sagen, um diese Gleichung umkehren zu können!

AUS DIESEM GRUND SAGEN WIR: NEIN!

Ein Präsidialsystem bedeutet, Freiraum für schuldhaftes Handeln ohne Folgen. Die Legitimation, der jetzt schon praktisch vorhandenen diktatorischen Autorität, wird die willkürliche Ausbeutung festigen, von der am meisten die Werktätigen betroffen sind.

AUS DIESEM GRUND SAGEN WIR: NEIN!

Das System muss Erbeben! Diejenigen, die vor Angst vor „Krise“ und „Chaos“, in jedem Fall dafür sorgten, dass das Regime keinen Machtverlust erleidet, unterstützten mit ihrer Haltung die Verderbtheit der Gesellschaft und den Untergang. Mit der erpresserischen Stabilitäts-Argumentation haben sie ein chaotisches Land mit einer unhervorsehbaren Zukunft erschaffen!

AUS DIESEM GRUND SAGEN WIR: NEIN!

Selbstverständlich genügt dieses NEIN nicht! Solange die Spielchen an den Urnen weiterherrschen, werden auch die Konkurenz und der Handel zwischen den herrschenden Klassen, die Komplotts der Imperialisten und der Gehorsam der Handlanger fortwähren … Bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir dieses System umstürzen!

Was das Ergebnis dieses Urnengangs auch sein wird, wir müssen uns organisiert und gestärkt gegen diese islamistische Bande stellen.

Deshalb zeigen wir mit unserem „NEIN“ auch, zu was wir „JA“ sagen!

Wir sagen „JA“, zu einer klassenlosen Gesellschaft ohne Krieg und ohne Ausbeutung!

Wir sagen „JA”, zu einem sozialistischen System, in dem die Menschen in Gleichheit und Freiheit leben!

Jetzt ist es an der Zeit, sich zu organisieren und diesem Land eine neue Stärke zu zeigen: Die Stärke derer, die für eine neue Ordnung, für den Sozialismus kämpfen…

VOR ALLEM AUS DIESEM GRUND SAGEN WIR, AUCH WENN ES KEIN SCHLUSSWORT SEIN KANN: NEIN!



KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TüRKEI

DEUTSCHLAND KOMMITEE


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DKP trauert um Fidel Castro

Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 26. November 2016

Die Revolution der Gleichheit und der Solidarität lebt

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Freundinnen und Freunde und ihre Mitglieder trauern zusammen mit Millionen Menschen auf der Welt um Fidel Castro, den Revolutionsführer Kubas. „Die kubanische Revolution hat dank Fidel und der Kommunistischen Partei Kubas eine gesellschaftliche Gleichheit hergestellt, wie sie nur im Sozialismus möglich ist“, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, am Samstag. „Das ist der Platz dieser Revolution und Fidel Castros in der Geschichte des 20. Jahrhunderts.“

Die DKP steht auch in diesem Moment an der Seite des kubanischen Volkes, das sie seit ihrer Gründung politisch und in den schwersten Jahren auch materiell unterstützt hat. Unser besonderer Gruß gilt in diesen Tagen der Staatstrauer den Familienangehörigen Fidels, seinem Bruder Raúl Castro und dem ganzen kubanischen Volk.

Köbele hob in einem Brief an die Kommunistische Partei Kubas hervor, dass die DKP „auch bei all jenen ist, die entweder das Privileg hatten Fidel persönlich kennenzulernen oder sich von seinen Ideen haben inspirieren lassen. Hier im alten Europa empfinden wir den gleichen Schmerz und verneigen uns vor diesem großen Genossen und Menschen, der einen Platz in der Geschichte der Menschheit sicher hat.“

Die kubanische Revolution hat mit der Batista-Diktatur und der Unterwürfigkeit unter die Weisungen des US-Imperialismus aufgeräumt. Alle Kubanerinnen und Kubaner, unabhängig von Hautfarbe, gesellschaftlichem Stand, religiösen oder politischen Einstellungen, haben Zugang zu Bildung, Politik und einem Gesundheitssystem, das nicht nur in Lateinamerika seinesgleichen sucht.

Diese Elemente hat Kuba in das 21. Jahrhundert gebracht, vor allem dank der politischen Weitsicht der kubanischen Führung um Fidel und Raúl Castro. Auch nach seiner Erkrankung vor zehn Jahren hat Fidel nicht nachgelassen mit politischen Reflexionen Beiträge für die Aktualisierung des kubanischen Sozialismus zu leisten. Nicht umsonst hat die Kommunistische Partei Kubas auf ihrem Parteitag neben dem Marxismus-Leninismus und dem Gedankengut José Martís auch das Werk Fidel Castros als ihren Leitfaden bezeichnet. Deshalb ist Kuba auch heute noch an der Seite der Unterdrückten der Welt und leistet überall solidarische Hilfe, wo sie nötig ist – unabhängig von der politischen Ausrichtung. Patrik Köbele stellte fest: „Kubas Platz heute bleibt auch ein Platz des Internationalismus. Die Befreiung verschiedener afrikanischer Staaten, aber auch die Unterstützung im medizinischen, humanitären und gesundheitlichen Bereich in unzähligen Regionen der Welt ist ein Akt der Zärtlichkeit unter den Völkern, den die Solidarität darstellt.“

 
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