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Kapital&Arbeit

Aktuelles
Kein Angebot für den Öffentlichen Dienst
Verplemperte Zeit
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst am vergangenen Wochenende haben kein Ergebnis gebracht. Die Gewerkschaften kritisierten die Vorstellungen der Arbeitgeber, die eine lange Laufzeit auch bei minimaler Erhöhung festschreiben wollen. Sie wollen sich nicht auf einen Mindestbetrag, auf eine soziale Komponente und Arbeitszeitverkürzung einlassen. Ein konkretes Angebot blieben sie schuldig. Aus den Reihen der kommunalen Arbeitgeber kommen Wertungen wie „überzogene“ und „ausufernde Wunschvorstellungen“ der Gewerkschaften.
ver.di und die anderen Gewerkschaften fordern die Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten und die Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro. Die Arbeitszeiten Ost sollen an die im Westen angeglichen werden. Die Arbeits- und Entgeltbedingungen im Pflegebereich sollen verbessert werden, dazu gehört eine Pflegezulage von 300 Euro monatlich.
Erst 2023 erwarten die kommunalen Arbeitgeber wirtschaftliche Verhältnisse wie im vergangenen Jahr. Der Verweis auf Corona soll offensichtlich davon ablenken, dass die Finanzkrise der Kommunen nicht der Pandemie, sondern der Umverteilungspolitik der Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte geschuldet ist.
Die Gespräche seien „sinnlos verplemperte Zeit“ gewesen, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke. Warnstreiks seien für ihn die einzig sinnvolle Reaktion auf die zweite Verhandlungsrunde. Die Gewerkschaft hat bereits zu ersten Warnstreiks am vergangenen Dienstag aufgerufen.
Für die Beschäftigten bei Sparkassen und im Gesundheitswesen finden parallel Sonderverhandlungen statt. Verhandlungsziel der Gewerkschaft ist dabei für den Pflegebereich, die Arbeit über Verbesserung der Entlohnung und Arbeitsbedingungen so attraktiv zu machen, dass auch wieder Menschen für die Pflegeberufe gewonnen werden können.


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Produktionsstopp bei VW: Kurzarbeit kommt dem Konzern gelegen
Läuft nicht mehr
  • Volkswagen  bekommt die Coronakrise jetzt voll zu spüren. Mitten im größten Umbau  der Konzerngeschichte muss VW europaweit die Produktion stoppen. Nach  Unterbrechungen in China setzte der weltgrößte Autoproduzent Ende  letzter Woche in Europa die Fertigung in zahlreichen Werken aus.  Betroffen sind neben dem Werk in Wolfsburg auch die Standorte Emden,  Osnabrück, Zwickau, Dresden sowie die Komponentenwerke Braunschweig,  Chemnitz, Hannover, Kassel, Salzgitter und die VW-Tochter Sitech. In  Spanien, Portugal und der Slowakei kommt die Produktion ebenfalls zum  Erliegen.
    Eigentlich sollte die Bilanz-Pressekonferenz des  VW-Konzerns am Dienstag letzter Woche eine Demonstration der Stärke  werden. Egal ob Umsatz, Verkäufe oder Gewinne, alles hat sich 2019 nach  oben entwickelt. Der Gesamtkonzern konnte 2019 seinen Gewinn unterm  Strich um 12,8 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro steigern. Der Umsatz  legte um 7,1 Prozent auf 252,6 Milliarden Euro zu. Gründe sind etwa  starke SUV-Verkäufe, Spareffekte und sinkende Kosten zur Bewältigung der  Abgaskrise. Auch die Marke VW steigerte Produktion und Gewinn. Doch  „2020 ist ein sehr schwieriges Jahr“, wie Konzernchef Diess auf der  Pressekonferenz meinte, die ohne Publikum stattfand.
     Dabei ist die Krise des Konzerns keineswegs nur auf den Coronaeffekt  zurückzuführen. Auch acht Monate nach Produktionsstart läuft es beim  wichtigsten neuen Auto am Standort Wolfsburg nicht rund. Das Unternehmen  hatte den Golf 8 mit viel Digitaltechnik im vergangenen Jahr  vorgestellt. Der Golf ist das wichtigste Produkt des größten deutschen  Indus­triekonzerns und ausgerechnet hier hakt es in der Fertigung. Der  Betriebsrat sieht schwere Versäumnisse des Vorstands: „Was ist los beim  Golf 8? Gefragte Motoren nicht verfügbar, Softwarefehler, Händlerkritik,  die Stückzahlen ein Trauerspiel. Und an den Montagelinien setzen  Führungskräfte die Kolleginnen und Kollegen immer mehr unter Druck“,  heißt es in der Betriebsratszeitung „Mitbestimmen“ Anfang März. Die  wesentliche Ursache seien die Störungen in Software und Elektronik. Der  Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh wird so zitiert: „Hier wollten  überehrgeizige Vorstände zu schnell zu viel Technik in ein Fahrzeug  stopfen und sind damit gescheitert (…). Wer so mit dem Golf spielt,  spielt auch mit den Arbeitsplätzen der Beschäftigten. Und zwar nicht nur  im Werk, sondern weit darüber hinaus.“
    Doch nicht  nur beim Golf 8, auch beim zweiten wichtigen Anlauf in 2020, dem  elektrischen ID.3, läuft es nicht rund. Es hakt wohl noch bei der  Komplexität, beim Zusammenspiel der verschiedenen Systeme. Dadurch kann  das für den Start von VW in die Elek­tromobilität wichtige Auto nicht  mit allen geplanten Funktionen angeboten werden. Diese sollen je nach  Entwicklungsstand nach und nach geliefert und „aufgespielt“ werden. Das  neue Elektroauto von VW kommt deshalb zunächst in einer abgespeckten  Grundversion an die Kunden. Für die Standorte und für die Beschäftigten  ist diese Entwicklung ein Desaster.
    Auf der  Bilanz-Pressekonferenz versuchte Konzernchef Diess für die hausgemachten  Probleme nun die Coronakrise verantwortlich zu machen: „Die  Coronapandemie stellt uns vor ungekannte operative und finanzielle  Herausforderungen.“ Dabei sind die Spar- und Streichprogramme trotz  Verkaufs- und Gewinnrekorden längst angekündigt. Das schon 2019  verkündete „Ergebnisverbesserungsprogramm“ soll ab 2023 jährlich 5,9,  Milliarden einbringen, die Umsatzrendite auf 6 Prozent puschen und  Produktivität und Effizienz insgesamt um 30 Prozent steigern.  Hauptmittel: Die Vernichtung von 21.000 Arbeitsplätzen. Wie rigide der  VW-Vorstand dabei zukünftig vorzugehen gedenkt, könnte das Beispiel der  VW-Tochter Sitech Hannover zeigen, die Sitze zuliefert. Dort werden 470  Beschäftigte „freigestellt“ und das Werk ins Ausland verlagert. „Ein  unrühmliches Novum innerhalb des Volkswagen-Konzerns“ nennt die IGM  Hannover diese Werksschließung.
    Zusammenfassend  kann man sagen: Die Kurzarbeit kommt VW und den anderen Autobauern  durchaus gelegen, denn es gibt Probleme in den Lieferketten. Außerdem  werden den Konzernen die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge  erstattet. Die Stammbeschäftigten bei VW haben die Aufzahlung auf 100  Prozent, aber Zeit- und Leiharbeiter nicht. Ginge es allein um die  Gesundheit der Beschäftigten, dann hätte man tatsächlich eher und fast  alles schließen müssen. Weder die „Transformation“, der Wechsel der  Antriebstechnik noch das Coronavirus sind schuld an der Krise der Auto-  und Zulieferindustrie. Ursächlich sind das rücksichtslose Streben nach  Maximalprofit, die grenzenlose, mörderische Konkurrenz, das Ausspielen  von Beschäftigten und Standorten gegeneinander – eben der Kapitalismus.  Ohne das Virusproblem vorauszuahnen schrieb dazu der „Rote Käfer“, die  Betriebszeitung der DKP für Volkswagen, schon in seiner Ausgabe im  November 2019: „Auch Automobilbeschäftigte und ihre Gewerkschaften  müssen endlich wieder über Alternativen zum Kapitalismus nachdenken.  Dass der unsere Probleme nicht löst, haben mittlerweile viele durchaus  erkannt.“
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