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Soziales&Bildung

Aktuelles

3. März 2017
Wohlfahrtsverbände: Armut in Deutschland auf neuem Höchststand


Der jährliche Armutsbericht zeichnet ein düsteres Bild von Deutschland. Die sogenannte Armutsquote ist auf 15,7 Prozent gestiegen. Rein rechnerisch sind damit 12,9 Millionen Deutsche arm. Zudem leben Wohlhabende bis zu zehn Jahre länger – auf Kosten Ärmerer.

Die Zahl der Armen in Deutschland ist den Wohlfahrtsverbänden zufolge auf einem neuen Höchststand. Der jährliche Armutsbericht benutzt zur Berechnung der Armut den auch in offiziellen Statistiken verwendeten, so genannten relativen Einkommensarmutsbegriff. Nach dieser Methode gelten alle Menschen als arm, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesellschaft verfügen.

Zudem belegt der Bericht einmal mehr einen Zusammenhang zwischen Armut und kürzerer Lebenserwartung. Laut der Untersuchung haben arme Männer eine durchschnittliche Lebenserwartung von 70,1 Jahren. Wohlhabende Männer dagegen kommen auf 80,9 Jahre. Bei armen Frauen liegt die Lebenserwartung bei 76,9 Jahren und 85,3 Jahre bei wohlhabenden Frauen. Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Professor Rolf Rosenbrock, äußerte sich gegenüber der ARD-Sendung Panorama besorgt:

   Die Lebenserwartung steigt für die wohlhabenden Menschen in jedem Jahr stärker an als für die ärmeren Menschen und deshalb vergrößert sich der Abstand.

Die Gründe für die weiter aufgehende Schere lägen unter anderem in einem riskanteren Gesundheitsverhalten im Hinblick auf Ernährung, Bewegung, Rauchen und Alkohol. Dies erkläre den Unterschied jedoch nur zur Hälfte, so Rosenbrock:

   Die Menschen sterben auch früher, weil sich der psychische Druck durch die insgesamt beengte Lebenssituation, meist auch schlechtere Arbeitsbedingungen oder auch durch Arbeitslosigkeit negativ auf das eigene Leben und die Möglichkeiten der Teilhabe auswirkt.

Auch was chronische Krankheiten betrifft, zeigen sich offenbar deutliche Unterschiede zwischen arm und reich. Das betrifft vor allem schwere chronische Erkrankungen wie Herzschwäche, Diabetes mellitus, Erkrankungen des zentralen Nervensystems infolge eines Schlaganfalls oder chronisch-obstruktive Lungenerkrankungen.
Wir können davon ausgehen, dass das Risiko, an diesen Leiden zu erkranken, bei Personen, die von Armut betroffen sind, zwei bis drei Mal höher ist“,

so Dr. Thomas Lampert vom Robert-Koch-Institut gegenüber der ARD. Hinzukommt, dass laut der Studie arme Menschen indirekt das längere Leben der Reicheren finanzieren. Was die gesetzliche Rentenversicherung betrifft, findet offenbar eine Umverteilung von unten nach oben statt. Professor Rolf Rosenbrock erläuterte warum:

   Die armen Menschen, die ihr Leben lang Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt haben und dann im Durchschnitt vielleicht noch für vier oder fünf Jahre die Rente genießen können, finanzieren im Grunde genommen die Rente der Wohlhabenderen, länger Lebenden mit. Und das ist, wenn man genau hinguckt, natürlich ein sozialpolitischer Skandal erster Güte.

Als ein weiterer sozialpolitischer Skandal erweist sich auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Aus der Antwort der Bundesregierung geht nämlich hervor, dass mehr als 330.000 Haushalten in Deutschland zuletzt binnen eines Jahres der Strom abgestellt wurde. Von 2011 bis 2015 bewegte sich die Zahl der jährlichen Stromsperrungen zwischen rund 312.000 und 352.000.

Die Regierung beruft sich diesbezüglich auf Daten der Bundesnetzagentur. Zudem kam es 2015 in rund 44.000 Fällen zu Sperrungen von Gas. Mehr als 6,2 Millionen Mal wurde die Stromsperrung angedroht. Die Sprecherin der Linksfraktion für Energie und Klima, Eva Bulling-Schröter, die für die Anfrage verantwortlich ist, erklärte:

   Energiearmut in Deutschland ist für Millionen von Menschen eine stille Katastrophe, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten.

Sie beklagte, dass Deutschland zwar als EU-Stromexportmeister so viel Energie ins Ausland verkaufe wie nie zuvor, gleichzeitig aber auch Europameister bei den Energiesperren sei. Trotz solcher skandalöser Ungerechtigkeiten wolle die Bundesregierung das Problem der Energiearmut nicht sehen:

   Viele Menschen schämen sich ihrer Zahlungsunfähigkeit, sind stigmatisiert, ziehen sich bei Stromsperren von Freunden und sozialem Umfeld zurück, was besonders Kindern schadet.

Doch seinen Strom nicht mehr bezahlen zu können, ist nur eine Folge, wenn das Geld knapp ist. Denn mittlerweile kann sich fast jeder dritte Arbeitslose in Deutschland elementare Dinge des täglichen Lebens nicht mehr leisten. Es scheint, als ob der bekannte Satz „der Letzte macht das Licht aus“ mittlerweile umformuliert werden und fortan lauten muss: Der Letzte bläst die Kerze aus.


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Jüngster Grazer Stadtrat ist Kommunist

Februar 2017



Fortsetzung des roten Erfolgsmodells ■ Der 29-jährige Lehrer und Gemeinderat Robert Krotzer rückt in die Stadtregierung auf. In der Parteileitungssitzung der Grazer KommunistInnen wurde Robert Krotzer – einstimmig – als zweiter KPÖ-Stadtrat in Graz fixiert.

Der 29-Jährige Robert Krotzer ist Deutsch- und Geschichtelehrer an der Klusemannschule und seit vier Jahren Gemeinderat. Im Grazer Stadtparlament trat er in vielfältiger Weise in Erscheinung.

Robert ist ein Multitalent. Er ist in den Bereichen  Bildung, Jugend, Beschäftigungsmassnahmen, Finanzangelegenheiten und in der Verkehrspolitik aktiv. Der Mobilitätsscheck für Studierende in der steirischen Landesmetropole wurde auf Initiative von Robert Krotzer nicht abgeschafft.

„Dass so viele junge Menschen den Weg in die KPÖ gefunden haben, ist auf Roberts Engagement zurückzuführen“, sagt Vizebürgermeisterin Elke Kahr.

„Robert ist jetzt seit fast zehn Jahren bei uns und hat unsere Bewegung in vielen Fragen vorangebracht. Er ist kreativ und vielseitig. Dass so viele junge Menschen den Weg in die KPÖ gefunden haben, ist vor allem auf Roberts Engagement zurückzuführen“, sagte Vizebürgermeisterin Elke Kahr auf der Versammlung der Grazer KommunistInnen und lobte Robert Krotzers „verbindende und verbindliche Persönlichkeit. Er kann zuhören und begegnet den Menschen auf Augenhöhe.“

Mit 29 Jahren wird Robert Krotzer der jüngste Stadtrat in der Geschichte der Stadt Graz sein. Natürlich gilt auch für ihn, die von der KPÖ vorgeschriebene Gehaltsobergrenze. Auch er wird den Rest seines Stadtratsgehalts in den KPÖ-Fonds einzahlen. Auf diese Art und Weise unterstützt Robert, wie auch seine KPÖ-Kolleginnen in der Murmetropole, Menschen die in Not geraten sind.

Nach Krotzers Wahl in den Stadtsenat rückt der Arbeiterkammerrat Kurt Luttenberger in den Gemeinderat nach. Bereits am Mittwoch wurden Manfred Eber, der seit fast zehn Jahren den Grazer Gemeinderat angehört, zum Klubobmann sowie Andreas Fabisch und Elke Heinrichs zu dessen StellvertreterInnen gewählt.
KPÖ beharrt auf Wohnungsressort

Kahr bekräftigte, weiterhin für das städtische Wohnen Verantwortung übernehmen zu wollen. FP-Chef Eustacchio hatte es ja zur Koalitionsbedingung gemacht, dass er Wohnungsstadtrat wird.

Eine Online-Petition, die verlangt, dass Elke Kahr Wohnungsstadträtin bleibt, haben mittlerweile 2.182 Menschen unterzeichnet.
robert-mikroRobert Krotzer

Politische Laufbahn:
2002 Eintritt in die Kommunistische Jugend Österreichs KJÖ
2008–2014 KJÖ-Bundesvorsitzender
2011–2013 Mandatar des Kommunistischen StudentInnenverbands in der Universitätsvertretung der Karl-Franzens-Universität Graz und Studienvertreter für Geschichte
seit 2013 Gemeinderat der Stadt Graz

Geboren:
1987 in Braunau/Inn (Oberösterreich)

Ausbildung:
HAK-Matura, Lehramts-Studium Geschichte und Deutsch

Berufliche Laufbahn:
Lehrer am BG/BRG/NMS Klusemann
Lektor am Institut für Pädagogische Professionalisierung Graz
Unterrichtspraktikum am BRG Kepler (2014/15)
Botschafter der Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark (2011–2014)
Tutor für Pädagogik an der Karl-Franzens-Universität Graz (2013/14)
Zivildienst bei der Volkshilfe: Flüchtlingsbetreuung (2006/07)


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„Wording“, ein Tarnwort für „Sprachregelung“

Am 15. Dezember 2016 verstarb Eckart Spoo. Hier eine Würdigung des streitbaren demokratischen Publizisten bei Ossietzky.

Für die RotFuchs-Dezemberausgabe 2016 schrieb Eckart Spoo noch einen aufklärenden Artikel zum Thema Propaganda:

Es kommt auf das richtige Wort an. Richtiger gesagt: auf das falsche. Das richtig falsche. So funktioniert Propaganda: verwirrend. Propaganda muß ihre Adressaten verwirren, das ist ihr Auftrag. Sie muß das Offensichtliche vernebeln und uns zu blindem Glauben und Gehorsam erziehen – zu dem Glauben, das Unwahre sei wahr, das Richtige falsch, das Gute böse, das Böse gut.

In der Propaganda, der wir viel öfter ausgesetzt sind, als wir ahnen, nämlich fast immer, allemal in Kriegszeiten, sind Aufklärung und Propaganda ein Begriffspaar, ähnlich wie Freiheitskämpfer und Terroristen. Die Guten, nämlich die Unsrigen, warnen, die Bösen, das heißt die Feinde, drohen. Gemeint ist ein und dasselbe Verhalten: Man verknüpft Forderungen an die Gegenseite mit der Ankündigung, ihr empfindlich zu schaden, falls sie nicht nachgibt. Auch Sanktionen werden als Warnungen ausgegeben, die bis zur Hungerblockade reichen dürfen – vorausgesetzt, daß wir Guten sie verhängen.

In früheren Zeiten, als noch NATO und Warschauer Pakt einander gegenüberstanden, war es in der westlichen Propagandasprache immer die NATO, die warnte, der Warschauer Pakt, der drohte. Je nachdem, ob nach Darstellung der von uns konsumierten Medien jemand warnt oder droht, wissen wir, was wir von ihm zu halten haben, denn Warnen, das wissen wir, ist ein freundliches, Drohen hingegen ein feindliches Verhalten. So inszeniert die Propaganda das Welttheater und macht uns zu vermeintlich Wissenden, ohne daß wir einen Beweis erhalten und ohne daß wir uns dieser Indienstnahme unserer Köpfe bewußt werden, denn die beiden Wörter warnen und drohen sind so unscheinbar, daß sie uns beim Lesen oder Hören gewöhnlich nicht auffallen. Sie wirken unterschwellig.

Freiheitskämpfer sind gut, Terroristen böse. Wer auf unserer Seite kämpft – genau gesagt: auf der Seite unserer Obrigkeit –, ist Freiheitskämpfer. Im Kampf gegen den Terror sind ihm, weil er ein Unsriger ist, auch unerlaubte Mittel erlaubt. Anti-Terror-Methoden werden durch ihren Zweck zu guten Methoden, während die Mittel der Bösen nur böse Mittel sein können.

Weil 1999 die albanisch-islamisch-separatistischen UÇK-Kämpfer im Kosovo gegen die Serben kämpften – also gegen Deutschlands Feinde schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg – und weil sie Jugoslawien zerschlagen wollten, das nach den in Deutschland vorherrschenden Interessen ein unerwünschtes Überbleibsel des von Deutschland verlorenen Zweiten Weltkrieges war, sollten sie uns als Freiheitskämpfer erscheinen. Ihre Überfälle, Brandstiftungen, Morde dienten der angeblich guten Sache. Was die jugoslawischen Sicherheitskräfte dagegen unternahmen, war selbstverständlich Terror.

Im Zweiten Weltkrieg war laut Nazi-Propaganda jeglicher Widerstand gegen die deutsche Besatzung Terror – auf dem Balkan wie in Frankreich, Polen und der Sowjetunion. Später galt den tonangebenden bundesdeutschen Politikern und Publizisten beispielsweise auch die Nationale Befreiungsfront in Vietnam, die für die Befreiung ihres Landes erst von französischer und dann von US-amerikanischer Herrschaft kämpfte, als terroristisch. Nachdem die FLN militärisch gesiegt hatte, wurde sie bald weniger als Feind, sondern als möglicher Handelspartner gesehen und galt nicht mehr als terroristisch. Die Propagandasprache richtet sich eben nach den jeweiligen Interessen und Machtverhältnissen. In diesem Sinne sortiert sie, was gut und was böse ist. Gut ist vor allem die hierzulande herrschende Obrigkeit, der die Propaganda als Mittel der Herrschaftssicherung dient.

Propaganda ist ursprünglich ein kirchlicher Begriff. Gemeint war die Ausbreitung des christlichen Glaubens. Nichtgläubige sollten zu Gläubigen gemacht werden. Unter Aufklärung hingegen – in der ursprünglichen Bedeutung des Wortes – war und ist die geistige Bewegung zu verstehen, die sich gegen das Gottesgnadentum des Absolutismus richtete und die Menschenrechte einforderte, darunter das Recht der freien Meinungsäußerung, Freiheit von staatlicher Zensur und klerikaler Bevormundung. Eine herrschaftskritische Bewegung.

Joseph Goebbels nannte sich nicht nur Reichsminister für Propaganda, sondern eignete sich für seine Amtsbezeichnung auch das Wort Aufklärung an: Reichsminister für Aufklärung und Propaganda. Die Herrschenden versuchen immer – mehr oder weniger frech, mehr oder weniger erfolgreich –, sich alles anzueignen, was das Volk hervorbringt, auch und gerade die geistigen Waffen, die es gegen die Herrschaft schmiedet; sie wenden sie dann gegen das Volk selber. In der heutigen Propagandasprache ist Propaganda ein böses Mittel der anderen, der Bösen. Die Propaganda, die man selber betreibt, nennt man Aufklärung.
Verteufeln, mundtot machen, vernichten

Hauptleistung der Propaganda ist die Verteufelung der anderen Seite, gegen die dann, wenn sie als ganz und gar böse gefürchtet wird, jedes Mittel recht erscheint. Denn mit dem Teufel kann man nicht friedlich zusammenleben, er muß vernichtet werden.

Vor seinem psychischen Tod wird der Teufel in seiner jeweiligen Gestalt (Milosevic, Saddam, Gaddafi) von den Medien vernichtet. „Der Irre“, „der Schlächter“, wie ihn die „Bild-Zeitung“ jedes Mal nennt, darf nicht mehr zu Wort kommen. Er wird mundtot gemacht. Wer sich erdreistet, ihn aufzusuchen und zu interviewen, wird selber zum Opfer von Hetze und Häme, ausgegrenzt aus unserer Gemeinschaft der Guten. Dabei sollten die Medien doch eigentlich vermitteln, allen Konfliktbeteiligten Gehör verschaffen, ihnen den Weg zum Verhandlungstisch ebnen. Ja, wenn die Medien nach Frieden trachteten …

Um einen Angriffskrieg zu rechtfertigen, kann ein einziges Wort genügen – ein Falschwort.

Als sich nach dem blutigen Putsch in Kiew im Februar 2014 die autonome Republik Krim durch Beschluß ihres Parlamentes und durch Volksentscheid von der Ukraine trennte (jeweils mit großer Mehrheit, ohne Blutvergießen), als sie die Aufnahme in die Russische Föderation beantragte und das russische Parlament diesem Antrag stattgab, einigten sich die tonangebenden Politiker und Publizisten in den NATO-Ländern im Nu auf ein Wort, mit dem dieser Vorgang zu bezeichnen sei: Annexion. Rußland habe die Krim annektiert und damit einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht begangen.

Man hätte ganz im Gegenteil von einer Sezession sprechen können, wie es der Hamburger Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (7. 4. 2014) tat. Man hätte der Bevölkerung der Krim bescheinigen und dazu gratulieren können, daß sie von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht hatte. Und man hätte Vergleiche mit der Abtrennung des Kosovo von Serbien ziehen sollen. Damals, 1999, hatte die NATO die UÇK mit schweren Bombenangriffen gegen Serbien unterstützt. Eine Aggression. Eindeutig völkerrechtswidrig. Ganz im Gegensatz zur Sezession der Krim. Aber mit der Behauptung, Rußland habe die Krim annektiert, rechtfertigt die NATO inzwischen ihre massive Aufrüstung an den Grenzen Rußlands, nachdem die NATO-Staaten schon entscheidend zu dem Putsch in Kiew beigetragen hatten. Allein die USA zahlten dafür nach Angaben der für Europa zuständigen Staatssekretärin im State Department, Victoria Nuland, fünf Milliarden Dollar.

Wenn eine Regierung gestürzt wird, lesen und hören wir, ob es sich bei dem Ereignis um einen Putsch oder eine Rebellion oder eine Revolution handelt. Wenn die NATO oder ihre Führungsmacht USA einen regime change herbeiführt, hat das als Revolution, als demokratischer Wandel zu gelten, auch wenn faschistischer Terror daran mitgewirkt hat. „Ohne den Rechten Sektor und andere militante Gruppen hätte die ukrainische Februarrevolution (also der Kiewer Putsch gegen den gewählten Präsidenten Janukowitsch; E. S.) gar nicht stattgefunden“, wie die „New York Times“ wenige Wochen nach dem Ereignis klarstellte. Diese Faschisten nahmen und nehmen dann auch in der Putschisten-Regierung zentrale Ämter ein. Unerwünschte Regierungen hingegen (solche, die ausgewechselt werden sollen) müssen in der Propagandasprache mit der Bezeichnung Regime vorliebnehmen. An der Spitze stehen dann auch keine Präsidenten mehr, sondern Machthaber, Autokraten, Diktatoren, mögen sie auch durch demokratische Wahlen besser legitimiert sein als zum Beispiel der US-Präsident. Die in Washington überaus beliebten Könige und Scheichs brauchen keine derartige Herabsetzung und schon gar keine von den USA betriebene Absetzung zu fürchten, auch wenn sie noch so diktatorisch, noch so brutal regieren.
Ein Hilfszeitwort genügt

Am 2. Mai 2014 rollten Panzer aus dem Westen der Ukraine in den Osten des Landes, wohin auch Kampfhubschrauber in großer Zahl verlegt wurden. Die Bevölkerung der Gebiete Donezk und Lugansk, überwiegend Russisch sprechend, hatte mit großer Mehrheit Autonomierechte verlangt, nachdem die Putschisten die Absicht verkündet hatten, Russisch nicht mehr als eine der Landessprachen anzuerkennen. Andreas Schwarzkopf gab in der „Frankfurter Rundschau“ (2. 5. 2014) für die militärische Intervention folgende Erklärung: „Kiew mußte nun gegen die Separatisten vorgehen, um nicht unglaubwürdig zu werden.“

Schauen wir uns den Satz genauer an: „Kiew mußte …“ Wer ist Kiew? Gemeint sind die in Kiew an die Macht gelangten Politiker der äußersten Rechten. Und wie sollen wir das Hilfszeitwort müssen verstehen? Das unscheinbare Wort erweist sich bei einigem Nachdenken als das wichtigste Wort des zitierten Satzes. Mit diesem Wörtchen rechtfertigt der Autor die Aggression, mit der der Bürgerkrieg begann. Er unterstellt, das Regime in Kiew habe nicht anders gekonnt. Er stellt die Aggression als notwendig dar. Notwendig warum? … um nicht unglaubwürdig zu werden. Was ist das aber für eine Glaubwürdigkeit, die dazu zwingt, gegen eine Bevölkerungsgruppe im eigenen Land Krieg zu führen? Was sind das für Menschen, die sich nur dann glaubwürdig vorkommen, wenn sie militärische Gewalt anwenden? Es sind Menschen, die zum Beispiel Gewerkschaftshäuser in Brand setzten, Kommunisten aus dem Parlament prügelten, den Chefredakteur des Fernsehens folterten, bis er unterschrieb, daß er sein Amt aufgebe. Es sind Politiker, die den einstigen Faschistenführer Stepan Bandera posthum zum „Helden der Ukraine“ ernannten. Die zeitweilig in deutschen Medien vergötterte Julia Timoschenko gab sich mit Äußerungen dieser Art zu erkennen: „… wir sollten Waffen nehmen und die verdammten Katsaps (Russen) töten […] Ich selber bin bereit, ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen und dem Drecksack (Putin) in den Kopf zu schießen […].“ So reden glaubwürdige Faschisten. Aber in der Propagandasprache der tonangebenden Medien in Deutschland gibt es keine Faschisten. Dieses Wort wird strikt vermieden. Und damit ist das Problem gelöst. Man braucht sie nur Populisten oder Nationalisten zu nennen, und alles ist in Ordnung.

Daß Medien das Hilfszeitwort müssen dazu verwenden, Gewalt zu propagieren und zu rechtfertigen, finden wir auch in der Innenpolitik, auch im Lokalteil der Regionalzeitung. Zum Beispiel liest man in Berichten über Demonstrationen: „Die Polizei mußte vom Gummiknüppel, von Reizgas, von Wasserwerfern Gebrauch machen.“ Die schlichte Nachricht würde lauten: Die Polizei machte vom Wasserwerfer Gebrauch, versprühte Reizgas, verprügelte Demonstranten mit dem Gummiknüppel. Aber konformistische Journalisten unterstellen: Die Polizei konnte nicht anders, es gab keine Alternative. Mit Vokabeln wie müssen werden auch Kürzungen an Sozialetats gerechtfertigt: „Es muß gespart werden.“ Daß es keine Alternative gebe, ist in jedem Fall erlogen. Selbstverständlich gibt es in einem Land, dessen Produktivität wächst und wächst, Alternativen zum Sozialabbau, und es gibt immer Alternativen zum Krieg.

Wenn jemand wie einst Gustav Noske sagt, einer müsse der Bluthund sein, womit er sich selber für die Aufgabe empfahl, Kommunisten zu morden, dann sagt er damit, daß er bereit und entschlossen ist, es zu tun, und daß es darüber nichts mehr zu diskutieren gebe. Solche gewaltbereiten Minister, Obristen, Polizisten und auch Journalisten, denen das Wörtchen müssen zur Rechtfertigung gewaltsamen Handelns dient, stellen sich so dar, als wären sie ausführende Organe des Schicksals, einer göttlichen Vorsehung. Da verbietet sich jeglicher Widerspruch. Keine Alternative! Basta! Wat mutt, dat mutt!
Von Verantwortung reden und Verantwortliche ausblenden

Ähnlich ehrfurchtgebietend berufen sich Gewaltpropagandisten gern auf die Verantwortung, ohne zu erklären, für wen oder was sie Verantwortung beanspruchen. Von Verantwortung für den Frieden und von dem Gebot, Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen, hören und lesen wir immer seltener. Nach dem Wort Frieden muß man in Reden regierender Politiker und in Leitartikeln der Konzernpresse lange suchen. In letzter Zeit sprechen sie besonders gern von der Schutzverantwortung, die letztlich Interventionen auf dem ganzen Erdball legitimiert. Schutztruppen nannten sich die Interventen schon in Kolonialzeiten. Aus jenen Zeiten stammt auch das Wort bestrafen, das jüngst wieder aufgetaucht ist. Wenn wir, die Guten, Sanktionen verhängen oder militärisch intervenieren, bestrafen wir die unartigen Regierungen. Elterliche Verantwortung zwingt uns zu elterlicher Gewalt. Auffallend oft bilden die Propagandisten kapitalistischer Machtentfaltung Passivsätze nach dem Muster „Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen“, Sätze ohne Subjekt, ohne Täter, ohne einen Verantwortlichen. Unverantwortlich. Ein Beispiel: Als durch die verdienstvolle Arbeit von Edward Snowden und seinen Freunden herauskam, daß Hacker erfolgreich Telefone im Bundestag attackiert hatten, war in einer Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu hören: „Im Hintergrund wird der russische Geheimdienst vermutet.“ Der Satz nennt niemanden, der eine Vermutung geäußert und den russischen Geheimdienst verdächtigt hätte, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Er nennt auch keinerlei Umstände, die eine solche Vermutung stützen könnten. Welche Interessen mögen hinter der Vermutung stecken, der russische Geheimdienst stecke hinter dem Angriff? Liegt nicht die Annahme nahe, daß hier just die Institution am Werke war, die schon das Handy der Kanzlerin und die Computer deutscher und anderer Wirtschaftsunternehmen ausgeforscht hatte, also die US-amerikanische National Security Agency (NSA)? Könnten nicht US-amerikanische oder auch deutsche Stellen versucht haben, durch Streuung unbewiesener Vermutungen von all den peinlichen Enthüllungen abzulenken? Was sonst können solche Pseudo-Informationen ohne Quellenangeben bewirken? Jedenfalls Stimmungsmache gegen Rußland. Beschönigung der Zustände in der NATO, unserer anmaßend sogenannten westlichen Wertegemeinschaft. Psychologische Kriegsvorbereitung.

Kinder sollten Medienanalyse lernen, kritischen Umgang mit der Mediensprache, auch mit der Sprache der Bilder. Sie sollten dazu angehalten werden, jedes Wort zu prüfen. Was suggeriert die Wortwahl? Welchen Interessen dient sie? Übernehmen die Medien kritiklos propagandistische Wortprägungen wie Eigenverantwortung (Sozialabbau zugunsten des Staates und der Unternehmen) oder Verfassungsschutz (Geheimdienst mit engen Beziehungen zu Neonazis)? Welche Wirkung erzielt man, wenn man Paarwörter wie Fluchthelfer und Schleuser austauscht? Was ändert sich, wenn wir einen Satz aus dem Passiv ins Aktiv übertragen? Kommen in der Berichterstattung über Konflikte jeweils beide Seiten zu Wort? Welche Quellen nennt der Autor? Oder mutet er uns statt Quellenangaben solche verschleiernden Formulierungen wie „hieß es in unterrichteten Kreisen“ oder einfach „hieß es“ zu?

Wie wirkt es sich auf die Meinungsbildung aus, wenn Journalisten – wie in der „Tagesschau“ geschehen – dem Publikum lakonisch, ohne Angabe der Täter und der Opfer, mitteilen, das Gewerkschaftshaus in Odessa sei „in Brand geraten“. Auf Kritik an der Berichterstattung der „Tagesschau“ antwortete ihr Chefredakteur Kai Gniffke, die Diktion der „Tagesschau“ wie auch der „Tagesthemen“ stimme mit dem Wording der Nachrichtenagenturen und der „Qualitätszeitungen“ überein. Wording – das klingt doch gleich viel besser und moderner als Sprachregelung.

 
 
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