Direkt zum Seiteninhalt

Soziales&Bildung

Aktuelles
Mieterbewegung fordert sichere Wohnungen für alle – „Housing Action Day“ verschoben
Rauswurf erst nach Corona?
  • Derzeit sollen keine Zwangsräumungen stattfinden. Und was ist nach der Pandemie?
    Berlin  am 18. März morgens: das börsennotierte Immobilienunternehmen Akelius  hatte die Zwangsräumung einer Wohnung angekündigt. Die Mieterin befand  sich auf ärztliche und amtliche Anordnung hin in Quarantäne, nachdem sie  sich wegen eines Corona-Infektionsverdachts hatte testen lassen. Ihr  Rausschmiss konnte durch Anti-Zwangsräumungs-Aktivisten zwar in letzter  Minute abgewendet werden. Aber auch über diesen dramatischen Fall hinaus  löst die Coronapandemie bei der mietenpolitischen Bewegung Alarm aus.  So forderte das Bündnis „Mietenwahnsinn“ Berlin letzte Woche Freitag vor  dem Roten Rathaus das Recht auf Wohnen: „Nur wer eine Wohnung hat und  materiell versorgt ist, kann sich vor Ansteckung schützen!“ Denn  Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit grassierten bislang ungebremst. Für  Betroffene ist die Aufforderung, zum Schutz der Gesundheit zu Hause zu  bleiben, blanker Hohn.
    Alle für den 28. März  geplanten EU-weiten Demonstrationen („Housing Action Day“) wurden indes  verschoben. Der Veranstalter, das „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und  Mietenwahnsinn“, ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieterinitiativen  und Recht-auf-Stadt-Gruppen, ruft stattdessen zu dezentralen  Alternativaktionen auf. Kernforderung an die Immobilienwirtschaft ist,  auf Profite aus Mieteinnahmen zu verzichten, aber auch an Strom-,  Wasser- und Gasversorger, Banken, Gerichte und Gerichtsvollzieher wird  entsprechend appelliert.
    Die Berliner  MieterGemeinschaft (BMG) hebt die Verlagerung wesentlicher Bereiche des  Lebens in die eigenen vier Wände („Home-Office“ plus Kinderbetreuung)  als besondere Belastung hervor: „Die durchschnittliche Wohnfläche pro  Person beträgt in Berlin für Mieterhaushalte keine 37 qm, während sie  bei Eigentümerhaushalten bei 49 qm liegt. Familien mit einem monatlichen  Einkommen von unter 2.000 Euro netto wohnen im Schnitt in höchstens 64  qm großen Wohnungen, wohingegen Haushalte mit mindestens 4.500 Euro  netto weit über 100 qm zur Verfügung haben.“ Um Wohnungsverluste  aufgrund säumiger Mietzahlungen zu verhindern, müssten „sehr zügig  entsprechende Instrumente entwickelt werden. (…) Eine entsprechende  Äußerung von Wohnungssenatorin Lompscher lässt bisher auf sich warten.  Ungeachtet der Ergebnisse der inzwischen zumindest zögerlich begonnenen  Diskussionen im Bundesjustizministerium ist für Berlin das Mindeste die  sofortige Aussetzung von Zwangsräumungen und Energiesperrungen, der  erklärte Verzicht der landeseigenen Wohnungsunternehmen auf Abmahnungen  und Kündigungen aufgrund Mietrückstands sowie die schnelle und  reibungslose Übernahme von Mietkosten bei drohenden Einkommensausfällen –  und zwar bevor ein Rückstand eintritt. Die ‚Liquiditätshilfen‘, die dem  Unternehmertum auf breiter Front versprochen werden, muss es auch für  Mieter/innen geben. Viel Zeit bleibt hierfür nicht, denn das Problem  wird (…) akut, wenn die Miet- und Abschlagszahlungen für den nächsten  Monat fällig werden.“
    Sehr schnell und deutlich  spürbar mehr Mieterinnen und Mieter als bisher könnten vor das Problem  gestellt werden, ihre nächste Miete nicht bezahlen zu können. Zwei  ausstehende Monatsmieten reichen derzeit für eine fristlose Kündigung.  Die landeseigenen Vermieter haben angekündigt, Rücksicht auf die  derzeitige Situation zu nehmen. Der Berliner Senat beschränkte sich  bisher auf Bitten. Die Bundesregierung plant einen gesetzlichen  Kündigungsschutz, wenn im nächsten halben Jahr Mietschulden anfallen.  Aber auch wenn eine Fristverlängerung über den September 2020 hinaus  diskutiert wird, blieben die Schulden bestehen und wären nachzuzahlen.
    Landen die Mieter dann auf der Straße, wenn die Corona-Krise vorbei ist?

    Christian Sprenger
    Zurück zum Seiteninhalt